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Am 15. Februar wird es in Berlin die größte Friedensdemonstration seit der Vereinigung geben. Das Bündnis ist breit, wie lange nicht. Die Gewerkschaften rufen auf, die Kirchen und noch viel mehr.
„Was halten Sie davon, Frau Pau, dass selbst die Berliner SPD dabei ist?“, fragte mich eine Journalistin. „Das finde ich gut und wichtig“, sagte ich. „Aber damit wird ihrer PDS doch das Friedensthema genommen“, bohrte sie weiter. „Umso besser“, gab ich zu bedenken.
Ich weiß, auch in der PDS finden sich Stimmen, die würden die SPD gern als Kriegstreiber entlarven. Und es gibt andere. Sie mühen sich, den Friedenswillen in der SPD zu stärken. Ich gehöre zu den anderen. Ich will nicht Recht haben, sondern Frieden schaffen.
Vordergründig geht es um den drohenden Krieg gegen den Irak. Die US-Administration scheint wild entschlossen zu sein, ihre Militärarmada in Marsch zu setzen, um mit Tod und Verwüstung das ungeliebte Regime gefügig, notfalls platt zu bomben.
Wer dahinter einen geschäftigen Zugriff auf weitreichende Öl-Funde vermutet, dürfte so falsch nicht liegen. Ich denke, darüber hinaus werden geostrategische Optionen aktiviert, die sich nicht mit dem Irak begnügen, nicht mal mit der krisengeschüttelten Nah-Ost-Region.
Es geht - wieder einmal - um die Neuordnung der Welt. Dafür spricht die Unbändigkeit, mit der die USA-Administration einer Hight-Tec-Schlacht zustrebt. Das belegen Versuche, die Staaten der Welt in zwei Lager zu teilen, in US-hörige und in US-lästige. Davon zeugt ihr Umgang mit der UNO.
Kriege dürfen in Zeiten unkalkulierbarer A-B-und-C-Waffen kein Mittel der Politik sein. Das schien in den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts Konsens zu werden. Und diese Überlebensweisheit aus einer langen, kriegerischen Menschheits-Geschichte nährt in diesen Tagen wieder weltweite Proteste gegen die Aggressionspläne der USA.
Auf der Kippe steht eine zweite zivilisatorische Errungenschaft. Sie ist über Jahrhunderte gereift und sie gilt in modernen Gesellschaften: Völkerrecht statt Faustrecht. Die USA beanspruchen für sich das Faustrecht und sie machen kein Hehl daraus, was sie derzeit vom Völkerrecht halten: nichts.
Petra Pau
PDS im Bundestag
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