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Wenn sich die Fraktionsvorsitzenden duellieren, dann nennt man das „:Elefanten“-Runde. Zu Unrecht, finde ich, denn Elefanten gelten als weise mit gutem Gedächtnis.
Ausgerechnet CDU/CSU wollten einen Ausschuss, der Wahllügen entlarven soll. Wir haben das abgelehnt. Ich habe gesagt: “Würde Baron Münchhausen das noch erleben, er würde sich wohl tot lachen.“
Ein Lügen-Ausschuss wäre permanentes Wahlkampf-Getöse. Er mindert weder die Arbeitslosigkeit, noch die Kriegsgefahr. Er stärkt auch nicht die Solidarsysteme.
Das rot-grüne Wirr-Warr hat ohnehin andere Gründe. „Der Sozialstaat ist gerade in Zeiten der Globalisierung unverzichtbar“, sagt die SPD. Zugleich schwört sie: „Die Wirtschaft muss gerade in Zeiten der Globalisierung von Sozialstaats-Kosten entlastet werden.“ Beides passt nicht zusammen.
„Steuern sind Teufelswerk“, predigen CDU und FDP. Die Frage ist aber nicht, ob Steuern genehm sind. Das eigentliche Problem ist, ob sie gerecht sind. Und da kneift Rot-Grün erneut! Der Kanzler will keine Vermögenssteuer. Basta!
Dasselbe Unrecht erleben wir beim drohenden Irak-Krieg. Wieder ist Rot-Grün inkonsequent. Es werden Überflug- und andere Hoheitsrechte angedient, selbst falls die USA präventiv zuschlagen. Es gibt aber kein Jein zum Krieg.
Er wolle in Kontinuität an die bisherigen Erfolge anknüpfen, versprach der neue »Ost«-Minister. So vergesslich kann man auf dem Karriere-Weg von Potsdam nach Berlin nicht werden, dachte ich. Selbst die EU hatte erst jüngst gemahnt: Die Lage in Ostdeutschland »ist besonders dramatisch«. Wieder kein Fall für den Lügen-Detektor, aber als Elefant ist auch „Papa Stolpe“ glatt fehl besetzt.
Petra Pau
Mitglied des Bundestages
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