Tanz auf leeren Kassen

IM GESPRÄCH mit dem FREITAG: Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Petra Pau über alte Wahlmotive,künftige Tabubrüche und gemütliche Geschichtsstunden für Wilmersdorfer Witwen

Freitag: War das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt für die PDS ein heilsamer Schock, um nun alle Energie auf den 22. September zu richten?

Petra Pau: Ich war am Wahlabend nicht schockiert. Es ist uns gelungen, nicht in den Sog der SPD zu geraten, auch wenn wir absolut erstmals Stimmen verloren haben. Mich beunruhigt vielmehr die Sicherheit, mit der viele glauben, wir seien schon drin im nächsten Bundestag. Bei allen Wahlen seit 1990 hat die Frage „Kommt die PDS überhaupt rein?“ immer mobilisiert. Mittlerweile hat man sich daran gewöhnt, dass die PDS seit 1998 Fraktionsstatus besitzt und in der Öffentlichkeit - von Ausnahmen abgesehen - wirklich vorkommt. Mobilisierung über die Existenzfrage hinaus muss uns erst noch gelingen.

Zu Beginn des Jahres hielten Dietmar Bartsch und Gabi Zimmer acht oder neun Prozent für denkbar.

Sechs plus X bleibt das Ziel. Andererseits erleben wir in Europa einen Rechtsruck und sollten uns nicht einbilden, dass die Bundesrepublik von solchen Entwicklungen verschont bleiben könnte. Das aktiviert natürlich die politischen Lager ganz unterschiedlich. Die einen schöpfen daraus Mut, die anderen fragen sich, auf wen beziehe ich mich, um zu verhindern, dass Stoiber mit Beckstein und anderen im Gepäck Kanzler wird. Da muss die PDS sehr genau Position beziehen: Eine Stimme für die PDS ist die einzig verlässliche Stimme gegen Stoiber.

1994 und 1998 hieß es bei der SPD, eine Stimme für die PDS verhindert die Abwahl Kohls. 2002 könnte es heißen, sie verhindert den Fortbestand von Rot-Grün und ermöglicht Stoiber.

1998 hatten wir natürlich eine ausgeprägte Wechselstimmung und waren selbst Bestandteil eines gemeinsamen Ziels. 2002 ist das anders. Wir stehen in Opposition zur rot-grünen Bundesregierung, haben andererseits noch mehr dagegen, dass die CDU/CSU oder gar die FDP im Land den entscheidenden Einfluss erlangen. Hier müssen wir eine Übersetzung leisten, die in den eigenständigen Angeboten der PDS die Antwort auf die Frage gibt, wie Stoiber zu verhindern ist ...

... diese Übersetzungsleistung wäre vielleicht einfacher, wenn man das, was Rot-Grün an sozialen und ökologischen Themen oder bei der Friedensfrage links liegen lässt, stärker aufgreift und weniger nach Anerkennung schielt.

Die PDS tritt an als Partei der sozialen Gerechtigkeit, als Friedenspartei und besonders als die Kraft, die Ost und West zusammenbringen will. Aber wenn Sozialdemokraten und Grüne mit Vorstößen kommen, die wir befürworten, werden wir uns nicht quer stellen, wie etwa beim Tariftreuegesetz. Darüber hinaus haben wir unsere Alternativen zur Rente, zu dem, was Rot-Grün als Gesundheitsreform verkaufen will und zur Steuerpolitik deutlich formuliert.

War Rot-Rot in Berlin mit Blick auf die PDS-Aussichten am 22. September ein Fehler?

Ausdrücklich nicht. Auch wenn es in Mode gekommen ist, Rot-Rot in Berlin oder Schwerin für alles, was man ansonsten an Unzulänglichkeiten - auch in der PDS-Politik - vorfindet, verantwortlich zu machen. Das ist ein Verstecken hinter der Verantwortung...

... politische Verantwortung heißt nicht a priori Regierungsverantwortung.

Aber man muss sich doch klarmachen, was hier in Berlin eigentlich passiert. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern waren für zwei Drittel der bundesrepublikanischen Bevölkerung Fälle im Ausland. Jetzt aber sind wir in der Hauptstadt in einer Koalition, die nicht nur neue Spielräume für Politik finden soll. Sie kann vor allem für Akzeptanz sorgen. Gregor Gysi tut in seiner neuen Funktion eigentlich nichts anders als das, was er zwölf Jahre lang getan hat: Türen öffnen, Ängste abbauen, Schwellen absenken. Und das hat sehr viel mit unserem Ziel zu tun, Ost und West soweit zusammenzubringen, das daraus etwas Neues entsteht. Das jetzt klein zu reden, halte ich für fahrlässig. Selbstverständlich bleibt das eine Gratwanderung. Wir müssen deutlich machen, dass die Lage Berlins nicht nur mit einem Jahrzehnt Großer Koalition zusammenhängt oder der Bankenkrise, sondern auch mit der Steuerpolitik einer rot-grünen Bundesregierung. Was allein dadurch an Einnahmen in Berlin ausfällt, ist - auf das Jahr berechnet - genauso viel wie das Geld, das jetzt für die Risikoabschirmung der Bankgesellschaft aufgebracht werden muss.

Die von Ihnen benannte Akzeptanz ist sicher wichtig, aber auch kein Wert an sich. Wie definieren Sie die Philosophie Ihres Mitregierens in Berlin?

Es geht vor allem darum, nachholend die Einigung voranzutreiben und zugleich dort, wo uns politische Kompetenz zuerkannt wird, zu verdeutlichen: Berlin ist ein ostdeutsches Bundesland. Was hier zugespitzt ausgetragen wird, das sind die Probleme Ostdeutschlands, die entweder gemeinsam gelöst werden oder gar nicht - eine Riesenherausforderung für die PDS.

Wäre es nicht viel sinnvoller, für die Einheit der Stadt zu sorgen, indem man gegen den Wahnsinn des Sozialabbaus zugunsten von Spekulanten vorgeht. Wäre nicht Anfang April, als es um die Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft ging, der Schritt fällig gewesen, aus der Koalition auszusteigen?

In Berlin gibt es keinen Wahnsinn des Sozialabbaus zugunsten von Spekulanten.

Der wird in den nächsten Jahren unausweichlich folgen.

Liegt der Wahnsinn in der Tatsache, dass alle Westangestellten und Westbeamten des öffentlichen Dienstes sechs Minuten länger am Tag arbeiten müssen? Ich sage das auch deshalb so deutlich, weil es selbst in Teilen der PDS Mode geworden ist, auf Berlin zu zeigen und zu sagen, ihr schadet uns.

Aber das für die Sanierung von Spekulanten vorgesehene Geld wird künftig im Haushalt fehlen. Wäre nicht Gregor Gysi in der Rolle des Chefanklägers im Namen der Berliner Bevölkerung viel besser aufgehoben?

Ich hätte einmal erleben wollen, was passiert wäre, wenn es die Risikogarantie nicht gegeben hätte, und am nächsten Morgen die Sparkassenschalter allesamt dicht und nach wenigen Stunden die Geldautomaten leer gewesen wären. Niemand hätte dafür Verständnis aufgebracht, wenn Gregor Gysi am Abend zuvor heldenhaft zurückgetreten wäre, um sich dann unter die Hausfrauen zu mischen, die mit Topfdeckeln klappernd vor den Sparkassen stehen.

Kommen wir zurück zum Bundestagswahlkampf. Gilt der Kurs „Opposition ohne Wenn und Aber“?

Was denn sonst? Ich habe schon vor Jahren von einer strategischen Autonomie der PDS gesprochen, das gilt jetzt im Wahlkampf erst recht. Zugleich ist es nicht verboten, auch darüber nachzudenken, was man mit einem hoffentlich gestärkten Einfluss anfangen kann, indem man Druck ausübt auf eine wie auch immer geartete Bundesregierung. Um so wichtiger sind in dieser Hinsicht die Regierungsbeteiligungen in Schwerin und Berlin.

Gabi Zimmer hat gerade erklärt, die Vorstellung, die PDS könne in Koalition mit der SPD „Veränderungen auch nur annähernd durchsetzen“ sei Selbstüberschätzung.

Natürlich wartet die SPD nicht auf uns. Wir sind die Partei mit dem größten gesellschaftlichen Veränderungsanspruch und dem derzeit kleinsten gesellschaftlichen Einfluss. Wir können erreichen, dass die SPD, wenn sie unser Koalitionspartner ist, im Bundesrat nicht völligen Unfug treibt, aber wir können dort nicht ein Gesetz kippen, dass im Bundestag schon mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Andererseits ist es nicht hoch genug einzuschätzen, dass jetzt im Bundesrat erstmals durch das Land Mecklenburg-Vorpommern - von SPD und PDS gemeinsam - ein Antrag zur Rentenangleichung Ost eingebracht und vom Land Berlin unterstützte wurde.

Denkt man an die Wahlen von 1994 und 1998, was hat sich aus Ihrer Sicht am Motiv, PDS zu wählen, geändert?

Da muss sich gar nicht soviel ändern.

Wenn die PDS stärker werden will, müssen zu den Motiven Selbstbehauptung und Widerstand gegen die Überfremdung durch den Westen andere hinzu kommen.

Das Motiv, PDS zu wählen, um damit zu sagen, der Osten tickt anders, ist durchaus noch da. Darüber hinaus wählt man heute die PDS vor allem aus Protest gegen die vor-herrschende Politik, weil wir eben klar als Anti-Kriegs-Partei antreten und uns dagegen wehren, dass Gewalt zur Austragung politischer Konflikte legitim ist. Außerdem werden von uns zunehmend eigene, alternative Konzepte erwartet. Wir können heute nicht mehr, wie noch 1998, mit einem Plakat auftreten, auf dem einfach steht: &ä132;Arbeit her!“ Schon damals gab es massiv die Gegenfrage: wie? Und die gibt es heute noch viel stärker. Ich bin sehr froh, dass wir ein beschäftigungspolitisches Programm für die nächsten vier Jahre erarbeitet haben, mit dem wir unsere Vorstellungen klar benennen, was auf dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt geschehen muss und wie Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik integriert werden können.

Insgesamt bleibt die Beschäftigungspolitik der PDS aber doch sehr traditionell. Wo bleiben die provokativen Vorschläge? Die PDS könnte zum Beispiel fordern, Unternehmen steuerlich zu entlasten, ihnen aber gleichzeitig die Kosten der Arbeitslosenversicherung und der aktiven Arbeitsmarktpolitik vollständig aufzubürden, damit die private Wirtschaft einen wirksamen Anreiz erhält, diese Kosten zu reduzieren und das Beschäftigungsproblem zu lösen.

Wir sind ja nicht nur für Visionen, sondern auch für provozierende Vorschläge immer offen. Wir müssen nur das Maß halten zwischen der Provokation - wofür ich immer bin, auch im Denken - und dem nötigen Ernst. Zum Teil ist ja das, was Sie ansprechen in unserem Vorschlag enthalten, der leider den unerotischen Namen Wertschöpfungsabgabe trägt. Diese Abgabe würde die Finanzierung sozialer Sicherung an die Leistungsfähigkeit der Unternehmen koppeln und nicht den Abbau von Arbeitsplätzen begünstigen.

Die Rettung von Arbeitsplätzen ist gerade in Berlin ein zentrales Thema, und die Gewerkschaften haben die PDS für sich entdeckt. Wird die PDS in Berlin allmählich zum politischen Arm der Gewerkschaften?

Natürlich kann man nicht jede Forderung bedienen. Nicht alles, was eine Gewerkschaft fordert, kann ins PDS-Programm fließen. Nehmen wir nur den Punkt der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Es ist doch zumindest diskutabel, dass ab einer bestimmten Gehaltsgruppe ein gesicherter Zugewinn an Freizeit ein größerer Gewinn an Lebensqualität sein kann als 100 Euro zusätzlich im Monat.

Der Bush-Besuch hat gezeigt, dass Mitglieder und Wähler der PDS nicht begeistert reagieren, wenn Tabus gebrochen werden.

Wir sind in Berlin der kleinere Partner, und das in einer Koalition, die gegen den Willen des Bundeskanzlers zustande gekommen ist. Zwei Drittel der Wähler leben im Westteil der Stadt. Wir haben da noch ein Stück weit Geschichtsaufarbeitung vor uns. Die Westberliner haben eben ein besonderes Verhältnis zu den USA und damit auch zum Präsidenten dieses Landes. Es ist nicht zuletzt der Teilungsgeschichte geschuldet, dass die USA, die direkt nach dem Krieg auch als Besatzer angesehen wurden, danach zur Schutzmacht wurden. Wenn wir Akzeptanz dafür bekommen wollen, dass man Freunde haben kann und sie trotzdem kritisieren muss, dann ist das ist nicht mit einer Demonstration getan. Genauso wichtig ist, dass Gregor Gysi noch öfter zu den Wilmersdorfer Witwen fährt und ihnen sein Verhältnis sowohl zur Politik der USA als auch zur Nachkriegsgeschichte erklärt.

Das Gespräch führten Lutz Herden und Hans Thie.

FREITAG, Nr. 24 vom 7.Juni 2002

16.6.2002
www.petra-pau.de

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