Netzwerk Reformlinke 
Berlin Prenzlauer Berg, 9. November 2002
Gründungsbeschluss
Netzwerk Reformlinke
Die Wahlniederlage am 22. September hat die tiefe Krise deutlich gemacht, in der sich die PDS befindet. Die Suche nach deren Ursachen und dem eigenen Anteil an der Niederlage hat gerade erst begonnen. Die Antworten, die der Bundesparteitag in Gera gegeben hat, überzeugen uns nicht. Im Gegenteil. Wir sehen die Gefahr, dass die dort eingeschlagene Richtung in die gesellschaftliche Isolation führen könnte. Vielmehr muss die PDS ihre Politikfähigkeit sehr schnell zurückgewinnen. Dafür braucht sie Konzepte, die alltagstauglich sind und gesellschaftliche Ausstrahlungskraft gegen den neoliberalen mainstream entwickeln.
Die PDS muss in der Öffentlichkeit darlegen, wie der Krise der Staatsfinanzen begegnet, wie die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden kann, wie sich deutsche Außenpolitik gegen den drohenden Angriffskrieg der USA am Persischen Golf positionieren sollte. Zu dieser inhaltlichen Arbeit wollen wir durch eigene Projektgruppen beitragen und unsere Vorschläge in der Gesamtpartei zur Diskussion stellen.
Schon die ersten Wochen der wieder gewählten Schröder-Fischer-Regierung haben schmerzlich klargemacht, dass in diesem Land eine eingreifende linke Partei notwendig ist. Es wird immer deutlicher, dass die Vorherrschaft des neoliberalen, marktdogmatischen Denkens beendet werden muss, damit die Rechte der Menschen auf Bildung, Gesundheit, Arbeit, demokratische Partizipation verteidigt bzw. verwirklicht werden können. Dabei wird eine PDS benötigt, die sich kritisch mit der Profitlogik der heutigen Gesellschaft auseinandersetzt und die am vorrangigen Ziel eines erneuerten Sozialstaates und der Bändigung der kapitalistischen Globalisierung festhält. Es geht um eine PDS, die in dieser Gesellschaft für diese Veränderungen wirkt – und nicht »gegen« sie.
Die PDS braucht die sachliche und konstruktive Auseinandersetzung über den richtigen Weg sozialistischer Politik heute. Dabei gehören für uns Freiheit und Gerechtigkeit, Demokratie und Sozialismus, konkrete Utopie und alltägliche Reform untrennbar zusammen. In diesem Sinne werden wir uns aktiv in die Programmdebatte der Partei einmischen und für eine neue Mehrheit kämpfen, die der Strategie fruchtloser Fundamentalopposition eine Absage erteilt.
Wir wollen all denjenigen ein politisches Angebot unterbreiten, die für eine Erneuerung der PDS unter schwierigen Bedingungen arbeiten und streiten. Dies gilt besonders für die Reformlinken in den westlichen Bundesländern.
Wir wollen, dass sich die PDS zu einer modernen linken Partei weiterentwickelt. Dafür brauchen wir mehr Zusammenarbeit und werden uns an strömungsübergreifenden Debatten zum Beispiel des Forums 2. Erneuerung oder vergleichbarer Initiativen beteiligen.
Wir beschließen eine Gründungsversammlung »Aufbruch – Reformlinke in der PDS« am 15./16.Februar 2003 in Berlin. Die Versammlung wird eine Gründungserklärung verabschieden, in der die Ziele und Aufgaben des Netzwerkes festgelegt werden sollen. Der Entwurf der Erklärung soll bis zum 20.12.2002 erarbeitet und versandt werden. Zu diesem Zweck wird eine Redaktionsgruppe gebildet. Auf der Gründungsversammlung wird es auch eine Verständigung über künftige Strukturen und Arbeitsweisen geben. Diese wird durch eine Arbeitsgruppe vorbereitet, die Vorschläge für Statut und Geschäftsordnung vorlegen wird.
Ein Arbeitsausschuss wird damit beauftragt, die Gründungsversammlung vorzubereiten und erste Schritte der Öffentlichkeitsarbeit einzuleiten.
 
Konferenz »Konstituierung der Reformlinken«, Berlin, 9.11.02