ParlaCon: Netzwerk statt Veranstaltungsreihe

Helmut Scholz, Mitglied des Vorstandes der Europäischen Linkspartei (EL) und internationaler Koordinator der PDS, erklärt:

Vom 18. bis 20. März 2005 trafen sich in Potsdam und Berlin auf Einladung der Europäischen Linkspartei und der PDS-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Abgeordnete von insgesamt 21 Parteien aus 18 Ländern zum ersten Gedankenaustausch.
Die Abgeordneten aus der EL und anderer Linksparteien wurden zu Beginn ihrer Beratungen vom Oberbürgermeister der Stadt Potsdam Jann Jakobs begrüßt. Der Präsident des Landtages Brandenburg Gunter Fritsch und der Berliner Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Harald Wolf empfingen die Teilnehmer des ParlaCon-Treffens.
Ergebnis des konstruktiven ersten Gedankenaustausches von linken Abgeordneten aus europäischen Ländern unterschiedlicher parlamentarischer Ebenen war die Verständigung auf die Verstetigung ihrer gemeinsamen Arbeit. Diskutiert wurden gemeinsame Initiativen gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie, für eine linke europäische Arbeitsmarktpolitik, für neue Ansätze in der Steuerpolitik, für eine soziale und ökologische Standortentwicklung.
Vorgesehen sind weiter Schritte für konkrete Abrüstungsinitiativen, Konversion und den Abzug aller noch im Irak befindlichen ausländischen Truppen. Die Abgeordneten wollen sich aktiv in eine Nahost-Friedensinitiative der europäischen Linken einbringen.
Dazu soll künftig der Austausch von abgestimmten Gesetzesinitiativen, Anträgen u.a. zu sozialen Grundsicherungskonzepten, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Dienstleistungen vertieft werden. Die Abgeordneten wollen ihre Arbeitskontakte intensivieren. Mit dem Treffen in Potsdam und Berlin ist eine Grundlage für die Selbstorganisation der Abgeordneten gelegt, ähnlich wie dies bereits zum Thema Rechtsextremismus und Wirtschaft seitens der EL begonnen wurde. So werden mit dem EL-Frauennetzwerk FEM Initiativen gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorbereitet.
ParlaCon soll künftig nicht zuallererst eine Veranstaltungsreihe, sondern ein aktiv arbeitendes Netzwerk von Abgeordneten der EL und weiterer Parteien werden.
 

 

 

20.03.2005
www.petra-pau.de

 

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