MigrantInnen

Veranstaltung in Kreuzberg am 5. September 1998

Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner,

ich freuen mich, dass Sie der Einladung der Partei des Demokratischen Sozialismus gefolgt sind.

Nebenbei bemerkt. Sie und die PDS haben durchaus eine Gemeinsamkeit. Denn es gibt politische Kräfte in dieser Stadt, die meinen Migrantinnen und Migranten sowie Demokratische Sozialisten passten nicht ins Stadtbild. Diese Politiker - in nenne stellvertretend nur Innensenator Schönbohm - haben natürlich Unrecht.

Berlin ist eine multikulturelle Stadt und damit das so bleibt, bedarf es auch der Partei des Demokratischen Sozialismus der PDS.

Natürlich läge es nahe, zu Ihnen über unsere politischen Vorstellungen in der Ausländer- und Migrantenpolitik zu sprechen.

Aber in diesem Punkt möchte ich mich bewusst kurz halten:
1. Die PDS ist für ein gleichberechtigtes Leben aller Berlinerinnen und Berliner.
2. Die PDS tritt für die doppelte Staatsbürgerschaft ein.
3. Die PDS streitet seit langem für ein Wahlrecht, daß Ihnen Mitsprache und Mitbestimmung einräumt.

Mir geht es um etwas anderes. Denn wer die in der Tat vorhandenen Probleme der Migrantinnen und Migranten auf spezifische Benachteiligungen reduziert, ist meiner Meinung nach schon den ersten Schritt zur Ausgrenzung mitgegangen.

Ich gehe davon aus, dass Sie dieselben Fragen drücken, wie viele Berlinerinnen und Berliner: Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, die Frage nach Berufs- und Ausbildungschancen, die Frage nach bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum, wachsende Steuerlasten und zugleich rückläufige Sozialleistungen. Ich nenne nur Stichworte, wie Gesundheitswesen und Renten.

Und ich will ein weiteres Thema benennen:
Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit, ja Rassismus. Ein gesellschaftliches Problem, das häufig die sozialen Widersprüche überdeckt und mich mit großer Sorge erfüllt.

Über alll das möchte ich gern mit Ihnen sprechen und deshalb meinen Ansatz auf einen knappen Nenner bringen:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein reiches Land, aber es herrscht Ungerechtigkeit.
Die Bundesrepublik ist ein demokratischer Staat, aber immer mehr Rechte werden abgebaut.
Und die Bundesrepublik ist ein modernes Land, aber immer mehr Menschen werden ausgegrenzt.

Die damit verbundenen Ungerechtigkeiten sind aber keine Frage zwischen Menschen mit und Menschen ohne deutschen Pass.
Die entscheidene Kluft verläuft zwischen oben und unten.
Deshalb heißt die zentrale Wahlkampflosung der PDS auch: „Für eine gerechte Republik!“

Deshalb will die PDS nicht nur einen Regierungswechsel, Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel.

Und ich sage auch, was ich unter einem Politikwechsel verstehe...
a) Umverteilung
b) Demokratie
c) Politik

Und ich sage auch: In diesen drei Fragen zeigen sich auch die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien.

Die CDU hat eine Politik zu verantworten, deren Bilanz verheerend ist: Die größte Arbeitslosigkeit der Nachkriegsgeschichte und zugleich die höchste Staatsverschuldung.

Zwei Zahlen mögen zur Illustration genügen: Verteilbarer Reichtum - Anteil Steueraufkommen

Frage der Politik:
a) PDS und Steuervorschläge
b) PDS und Arbeitsmarkt
c) PDS und Lehrstellen

Ich erspare mir an dieser Stelle, auf die Angebote anderer Parteien einzugehen. Ich meine nur: Es nützt nichts, alles ein wenig besser, aber eben nicht anders machen zu wollen, als die CDU/CSU.

Deshalb werbe ich auch Ihnen gegenüber für die PDS als sozialistische Opposition im Bundestag und im Alltag.

Vor allem aber möchte ich, daß der heute aufgenommene direkte Gesprächsfaden auch künftig nicht abreißt...

5.9.1998
www.petrapau.de

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