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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau spricht über den Kurs und die Kultur der Linkspartei und die Gemeinsamkeiten mit den Piraten.
Gesine Lötzsch ist weg, Dietmar Bartsch umstritten, Oskar Lafontaine schweigt. Niemand weiß, wie und unter wem es mit der Linken weitergeht. Ein unerträglicher Zustand, findet Petra Pau. Sie ruft ihre Genossen dazu auf, jetzt Farbe zu bekennen.
Frau Pau, was haben die Piraten, das Die Linke nicht hat?
Ich glaube, die Wähler reizt an den Piraten im Moment vor allem ein anderes Lebensgefühl und das Angebot, direkt auf politische Inhalte Einfluss zu nehmen. Die Themen der Piraten dagegen findet man auch bei uns. Wir haben gute Leute, die Netzpolitik machen und sich mit dem Urheberrecht auseinandersetzen. Aber es gelingt uns nicht, als Gesamtpartei damit durchzudringen.
Die Quittung könnten Sie in Schleswig-Holstein und NRW bekommen, wo Ihre Partei in Umfragen nur noch bei drei Prozent liegt. Droht die Westausdehnung der Linken zu scheitern?
Es ging nie um eine Ausdehnung, sondern darum, kulturell sehr unterschiedlich geprägte Teile zu einer modernen und pluralen und deshalb gefragten Linken zusammenzuführen. Genau da haben wir Defizite. Es hilft nichts, wenn eine Seite versucht, die andere auszustechen. Man muss die Konflikte inhaltlich miteinander austragen. Das ist eine Frage der politischen Kultur.
Den Appell haben wir schon öfter gehört.
Appelle alleine tun es halt nicht. Deswegen brauchen wir jetzt einen Vorstand, der das kulturelle Miteinander organisiert und nicht nur darauf aufpasst, ob irgendeine Parteiströmung von der reinen Lehre abweicht.
Mit der Suche lässt sich Ihre Partei viel Zeit. Niemand weiß bislang, wer außer Dietmar Bartsch auf dem Parteitag im Juni antreten will. Erst nach der NRW-Wahl sollen sich die Kandidaten erklären, bis dahin sagt die Spitze: keine Diskussionen!
Das hilft uns überhaupt nicht. Nach meinem Demokratieverständnis ist es ausgeschlossen, dass sich die Partei innerhalb von 14 Tagen eine Meinung bilden und dann souverän einen Vorstand wählen kann. Ich erwarte, dass diejenigen, die kandidieren wollen, ihre Karten offenlegen und ihre Kraft zugleich auf die Wahlkämpfe konzentrieren.
Das gilt vor allem für Oskar Lafontaine, der bislang schweigt.
Wir wählen einen komplett neuen Vorstand. Alle Bewerberinnen und Bewerber sollten sich jetzt erklären.
In der öffentlichen Wahrnehmung ist es schon so, dass Lafontaine die Linke gerade in Geiselhaft nimmt und sich erst dann erklärt, wenn er Lust dazu hat.
Darüber müssen Sie mit Oskar Lafontaine sprechen.
Dann genereller: Ist es klug, darauf zu warten, welches Alpha-Männchen antritt, um dann die passende Frau aus der passenden Strömung zu nominieren?
Ich habe es vor zwei Jahren für falsch gehalten, und ich halte es immer noch für falsch, nur danach zu gucken, wie kriegen wir einen Vorstand zusammengebastelt, wo sich möglichst alle Strömungen gegenseitig blockieren. Wir brauchen ein funktionierendes Team, mit dem wir in die Bundestagswahl ziehen. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass wir schon früher als 2013 den nächsten Bundestag wählen.
Wie meinen Sie das?
Das ganze aktuelle Fiskal-Rettungspaket in der Eurokrise läuft doch auf einen rabiaten Sozial- und Demokratieabbau hinaus. Das geht meines Erachtens nur mit einem Bündnis aus CDU und SPD. Deshalb halte ich vorgezogene Bundestagswahlen noch im Jahr 2012 für möglich.
Mit welchen Themen wollen Sie da punkten?
Vier Generalthemen drängen: die soziale Frage, die Friedensfrage, die Demokratiefrage und die Umweltfrage. Jede hat mit den anderen zu tun. Und neue Ideen sind gefragt. Natürlich bleiben gute Arbeit, gute Bildung, gute Renten zentrale Themen. Aber die Linke muss sich auch prominenter der Solarrevolution annehmen. Und der Netzpolitik.
Ist das für die Linke lohnend? Wenn man sich die Altersstruktur ihrer Mitglieder vor allem im Osten anschaut, sind das eher nicht Leute, die mit dem iPad zu Hause auf dem Sofa rumsitzen.
(lacht) Also ich bitte Sie. Ich habe gerade ein Projekt in meinem Wahlkreis besucht, wo die Generation 75+ sich fürs Internet fitmacht. Aber es stimmt, wir haben unter jungen Leuten deutlich verloren. Wenn ich mir die letzten U-18-Wahlen in Berlin oder in Sachsen-Anhalt anschaue, da haben die Piraten, aber auch Rechtsextreme zugelegt.
Parteikollegen monieren, die Linke gebe auf Probleme des 21. Jahrhunderts Antworten aus dem 20. Jahrhundert.
Das habe ich bei Gelegenheit auch schon gesagt. Nehmen wir zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen. Wir haben uns programmatisch erst einmal dagegen entschieden. Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiter diskutieren müssen, wie man unter den Lebensbedingungen im neuen Jahrtausend andere Lösungen als das herkömmliche Modell der Erwerbsarbeit finden kann. Ich habe in meinem Wahlkreis mal eine Veranstaltung zu dem Thema gemacht und dazu den dm-Gründer Götz Werner eingeladen. Das ist ein ordentlicher Kapitalist, der auch ordentlich Gewinn macht. Das Spannende war, dass der Veranstaltungsort aus allen Nähten platzte und längst nicht nur Linke dort erschienen. Für mich heißt das: Wie organisieren wir als Partei mehr von solchen spannenden Debatten so transparent, dass alle möglichen Menschen sagen, die Linke ist interessant, da lohnt es sich, mitzumachen?
Da stehen die Dogmatiker auf beiden Seiten davor.
Ich erzähle Ihnen noch ein Beispiel: Es ging um einen Streit, der medial zwischen den Ministerinnen von der Leyen und Schröder ausgetragen wird. Im Bundestag fanden sich dazu überparteilich Frauen, die einen „Berliner Appell“ pro Frauenquote unterzeichnet haben. Ich gehörte dazu. Und was passierte? Die innerparteiliche Sittenpolizei kam sofort und erinnerte mich daran, dass unsere Programmatik viel weiter gehe als dieser Appell. Und gemeinsame Sache mit CDU-Frauen zu machen, gehe ideologisch schon mal gar nicht. Ich finde: Das ist pure Selbstbeschäftigung statt gesellschaftlicher Bewegung.
Das Gespräch führten Markus Decker und Jörg Schindler.
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