„Eisern Union“ und Gregor Gysi sind Markenzeichen

Rede von Petra Pau auf der Wahlkampf-Kundgebung der LINKEN in Berlin-Köpenick zur Bundestagswahl 2009
am 21. September 2009

I: Zur (CDU?) Anzeige in der „Berliner Woche“

Die „Berliner Woche“, eine Wurf-Zeitung, hat eine seiten-große Anzeige gedruckt. Oben steht: „Hier sehen Sie die Leistungen von Gregor Gysi in seinem Wahlkreis Treptow-Köpenick.“ Dann kommt ein unbeschriebenes Blatt. Ganz unten ist kleingedruckt zu lesen: Meinungsäußerung der Vereinigung der verantwortlich denkenden Bürger für Treptow-Köpenick. V.i.S.d.P.: RA Heike Dittmann, Badensche Straße, 10825 Berlin.

Dazu eine kleine Lese-Hilfe von mir:
1. Die „Berliner Woche“ kommt aus dem Springerverlag und der Springer-Verlag weigert sich noch immer, auch nur eine klitzekleine Anzeige der Linken zu drucken.
2. Die Rechtsanwältin, die für die Anzeige verantwortlich ist, hat ihre Kanzlei nicht in Treptow, auch nicht in Köpenick, sondern in Schöneberg. Ihr Verein ist unbekannt.
3. Ich könnte die leere Seite problemlos füllen. Aber das kann Gregor Gysi ohnehin besser.

Ich kann Ihnen aber als verantwortlich denkende Bürgerin sagen, was die CDU und die SPD für Treptow-Köpenick getan haben.
a) CDU und SPD haben die Mehrwertsteuer um 3 Prozent erhöht, und das trifft immer zuerst jene, die ohnehin jeden Cent umdrehen müssen. Ich finde: Das ist unsozial!
b) CDU und SPD haben es abgelehnt, die Ost-Renten endlich auf West-Niveau zu heben und das im Jahr 20 der deutschen Einheit. Ich finde: Das ist ungerecht!
c) CDU und SPD haben mit ihrem Privatisierungs- und Börsen-Wahn die Bahn und damit auch die S-Bahn in die Krise getrieben. Ich finde: Auch das ist verantwortungslos!

II. Drei Episoden mit Nachschlag

Ich möchte Ihnen drei weitere Episoden aus dem Bundestag erzählen.
Sie liegen erst wenige Wochen zurück. Die erste: US-Präsident Obama hat voriges Jahr hier in Berlin erklärt, er wolle eine atomwaffenfreie Welt. Also haben wir als LINKE gesagt: Fangen wir doch mal zuhause an. Wir haben im Bundestag beantragt, endlich alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.
Die CDU/CSU wollte das auf keinen Fall. Auch die SPD stimmte mit Nein. Anschließend erzählte mit ein Sozialdemokrat: Wir hätten ja gerne für den Abzug gestimmt, aber die CDU hat uns nicht gelassen.
Die zweite Episode: Die Bundesrepublik Deutschland ist in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Ergo hat DIE LINKE im Bundestag „mehr Demokratie“ beantragt, also Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Die CDU/CSU war strikt dagegen. Auch die SPD stimmte mit Nein. Wieder erzählte mir ein SPD-Genosse, man hätte ja gerne zugestimmt, aber die CDU habe sie nicht gelassen.
Die dritte Geschichte: Im Jahr 20 der deutschen Einheit fallen Ost-Renten noch immer niedriger aus, als West-Renten. Also hat DIE LINKE im Bundestag beantragt, die Eck-Rentenwerte-Ost endlich an das West-Niveau anzuheben. Wieder war die CDU/CSU dagegen. Die Grünen waren es ebenfalls. Auch die SPD stimmte erneut mit Nein. Anschließendů Nein, diesmal es gab kein anschließend. Die SPD lehnte die Renten-Angleichung aus eigener Überzeugung ab und verschob sie auf 2019.
Deshalb lassen Sie sich nicht beirren: Weder die CDU, noch die Grünen, noch die SPD sind wirklich Parteien der Einheit. Sie haben die Mauer noch immer im Kopf: bei Renten, bei Gehältern, bei Löhnen.

Die dritte Geschichte ist übrigens noch nicht zu Ende. Wenige Wochen nach der Renten-Abstimmung im Bundestag war ich in Thüringen. Dort sah ich Großflächen und ich war baff. Denn da stand in großen Lettern: „Wir kämpfen für die Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau - deshalb SPD wählen!“ Und so frage ich Sie: Was soll man von einer SPD halten, die auf Großflächen den Robin Hood mimt und im Bundestag das Gegenteil tut. Ich finde: Nichts!

III. Bürgerrechte mit Links

Wer mich kennt, weiß: Meine Pro-Themen sind Bürgerrechte und Demokratie, meine Kontra-Themen sind Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Nun gibt es gerade beim Thema Bürgerrechte eine neue Konkurrenz: Die Piraten-Partei. Sie ist gegen die Vorratsspeicherung von Tele-Kommunikations-Daten, gegen die heimliche Online-Untersuchung von Computern, gegen die Zensur von Internet-Seiten und so weiter. Das alles ist löblich. Und das alles steht auch im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE - eben, weil es wichtig ist.

Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen. Vorratsdatenspeicherung bedeutet: Alles wird erfasst, von allen und gespeichert. Wer hat wann von wo mit wem telefoniert. Wer hat wem eine SMS oder e-mail geschickt. Und wer hat wann welche Internet-Seite angeklickt. Binnen sechs Monaten fallen so ca. 50 Milliarden Datensätze an. Ein Sack Flöhe hüten ist leichter. Mit Datenschutz hat das nichts zu tun.
Noch schlimmer ist: Mit der Vorratsdatenspeicherung wird von Staats wegen jede und jeder unter Generalverdacht gestellt, ein potentieller Terrorist zu sein. Und so erleben wir den systematischen Umbau eines demokratisch verfassten Rechtsstaates in einen präventiv agierenden Sicherheitsstaat.
Andere reden auch vom Überwachungsstaat. Dagegen ist DIE LINKE und dagegen klage ich gemeinsam mit 30.000 Bürgerinnen und Bürger beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Wer also Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte will, ist bei der LINKEN gut aufgehoben. Bei der Piratenpartei wäre ich mir da nicht so sicher. Nach allem, was man hört, sind die Piraten gegen Mindestlöhne. Nach allem, was man hört, sind die Piraten gegen den Rückzug aus Afghanistan. Und nach allem, was man hört, sind sie auch gegen Regeln für die Wirtschaft.
Kurzum: Wer DIE LINKE wählt, wählt immer auch Datenschutz und Bürgerrechte. Wer Piraten wählt, wählt möglicherweise auch Krieg und Armut.
Das kann man bei der FDP verlässlicher haben. Ich will das nicht!

IV. Direktmandate

Sie wissen: Ich kandidiere in Marzahn-Hellersdorf. Und Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick verbindet mehr als die Wuhle. Gregor Gysi will in und für Treptow-Köpenick sein Direktmandat verteidigen. Ich will dasselbe in und für Marzahn-Hellersdorf. Und für beide Wahlkreise hat das Willi-Brandt-Haus, die SPD-Zentrale, das Motto ausgegeben: Verhindert Pau und Gysi - koste es, was es wolle!

Mein SPD-Konkurrent erzählt deshalb immer drei Geschichten. Die erste:
Er sei viel linker als ich und deshalb müsse man ihn wählen. Ich habe ihn daraufhin gefragt: Wenn Du dich denn linker wähnst, als ich, wieso kandidierst du dann ausgerechnet für die SPD. Eine Antwort darauf gab er bis heute nicht.
Das zweite Argument meines SPD-Konkurrenten lautet: Opposition sei Mist, nur wer regiert könne auch etwas bewegen. Ich habe erlebt, dass die SPD in Regierung viel Mist beschlossen hat, von Rentenkürzung bis Kriegseinsätzen. Dagegen opponiere ich gerne.
Sein drittes: Wählt mich mit der ersten und DIE LINKE mit der Zweit-Stimme. Dann haben wir aus dem Bezirk gleich zwei Bundestags-Abgeordnete. Dieses Gerede ist dümmlich. Fallen Sie bitte nicht darauf herein. Ich sage Ihnen auch gern, warum: Denn was sollte sich ändern, wenn in einer 250-köpfigen SPD-Fraktion demnächst zwölf statt zehn Linke sitzen. Nichts, aber auch gar nichts.
Wenn DIE LINKE aber künftig zweistellig im Bundestag agiert, dann kommen selbst die Steinmeiers und Münteferings ins Grübeln.
Ich habe in Marzahn-Hellersdorf jedenfalls nicht vor, auch nur eine Stimme an einen Konkurrenten abzugeben, dessen Partei Hartz IV gut findet, mehr Demokratie verhindert und den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verteidigt.

V. Wahl-Aufforderung

Meine letzte Empfehlung: Gehen Sie wählen! Wer nicht wählt, überlässt seine Zukunft dem Nachbarn oder der Schwiegermutter. Das kann schief gehen.
Eine niedrige Wahlbeteiligung hilft zudem nur Rechtsextremisten mit ihren menschenfeindlichen Parolen. Gehen Sie auch dagegen wählen!
Schließlich: Alle anderen kann man überall wählen. Eisern Union und Gregor Gysi aber sind bundesweite Markenzeichen von Treptow-Köpenick.
 

 

 

21.9.2009
www.petra-pau.de

 

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