Solidarität oder Kapitalismus - Reformen oder Legenden

Vortrag auf der Jahreshauptversammlung 2004 der Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (Region Mittelrhein) zum Thema:
„Arme Menschen im freien Markt - Soziale Sicherung ist notwendiger denn je“

1. 

Wir sind umgeben von Legenden. Sie werden gestrickt, verbreitet, wiederholt. Eine heißt: „Deutschland ist so arm, wie nie!“ Eine andere behauptet: „Die Arbeitszeit muss länger werden!“ Eine dritte suggeriert: „Der Sozialstaat macht faul!“ Die Legenden beginnen morgens beim Frühstücks-Fernsehen. Sie werden im Bundestag widergekäut. Und sie erfreuen sich hoher Sonntags-Quoten bei „Christiansen“.
Zumeist sind es immer dieselben Männer, die dieselben Legenden erzählen. Ich finde: Johannes Rau hat Recht, wenn er in seiner Abschiedsrede als Bundespräsident den „Eliten“ Versagen vorwirft. Wegweiser oder gar Mutmacher sind sie nicht. Schlimmer noch: Die deutsche Kultur lässt frösteln. So wenig kritischer Ausblick war selten. Stattdessen feiern Gier und Hohn Urständ. Keineswegs notgedrungen, denn es könnte auch anders gehen. Darüber will ich reden.

2. 

Wagen wir einen Jahrhundertblick: Heute wird nur noch ein Bruchteil der Arbeitszeit gebraucht, um dieselbe Menge Güter und Dienstleistungen herzustellen, wie Anfang des 20. Jahrhunderts. Damals ging es um den 8-Stundentag. Er wurde hart erkämpft. Seither ist die Produktivität um ein Vielfaches gestiegen. Sie schöpft den eigentlichen gesellschaftlichen Reichtum, jedenfalls sofern es um Arbeit geht. Folglich sind wir seither ungleich reicher geworden, nicht ärmer. Das bestreitet kein ernstzunehmender Ökonom. Gleichwohl wiederholen Politiker forsch das Gegenteil. Sie reden nicht nur falsch Zeugnis. Sie reden auch schlecht, was die Geschichte schuf und was Millionen noch immer schaffen.
Der Jahrhundertblick zeigt aber auch Gegenläufiges. Es dominiert sogar in den letzten Jahren: Immer mehr Menschen werden in die Arbeitslosigkeit entlassen und immer mehr in die Armut. 200.000 Jugendliche warten aktuell auf eine betriebliche Lehrstelle. Sie fühlen sich abgeschrieben, ehe sie Fuß fassen können. Auch das ist kein Zufall. Es entspricht den Regeln des freien Marktes oder um mit Karl Marx zu schocken: Dem Wesen des Kapitalismus. Deshalb teile ich die Analyse von Heiner Geißler. Als er noch Generalsekretär der CDU war, prägte er die Losung „Freiheit oder Sozialismus“. Heute mahnt er: „Solidarität statt Kapitalismus“! (Das sind seltene Worte, allemal aus dem Mund eines CDU-Mannes. Ich behaupte: Er wäre in der PDS besser aufgehoben. Ich sage jedoch auch: Er hätte es bei uns nicht leichter. Aber das ist eine andere Geschichte, eine typisch linke Geschichte.)

3. 

Soziales Unrecht ist ein Wesenszug des Kapitals. Das ist so und so werden auch Versuche verständlich, den Kapitalismus abzuschaffen. Sie sind bislang alle gescheitert. Ich war an einem Großversuch beteiligt und weiß also wovon ich spreche. Aber das macht die kapitalistischen Verhältnisse nicht gerechter. Sie müssen zumindest gebändigt, geregelt, geordnet werden. Das war die Idee des modernen Sozialstaates und dafür steht unter anderem das Wort „Steuern“. Sie sind Mittel zum Zweck.
Deshalb werde ich hellhörig, wenn „Steuern“ a priori verteufelt werden und wenn der Sozialstaat als allgemeines Hemmnis abgeschrieben wird. Genau damit haben wir es aber zu tun. Der Sozialstaat wird entmachtet und entmündigt. Das ist der Kern, wenn vom Neoliberalismus die Rede ist. Die Kehrseite ist: Der Kapitalismus kann sich ungehemmt entfalten - weltweit und viel folgenschwerer, als wir es hierzulande bisher spüren.

4. 

Dies alles geschieht vor dem Hintergrund realer Probleme. Die Welt ist nicht mehr so, wie vor hundert oder fünfzig Jahren. Sie verändert sich fortwährend. Also dürfen wir auch nicht so tun, als wäre das Alte ewig gut, als gäbe es keinen Reform-Bedarf. Es gibt ihn und er ist groß.
Es wäre die Aufgabe der Linken, der sozialen Bewegungen überhaupt, dafür Mut zu machen und Neuland zu pflügen. Leider sind wir im Nein-Sagen oft gut, aber schlechter, wenn es um Neues geht. Wir gehören also zum Problem. Denn die Menschen haben nicht nur ein Widerstandsrecht. Sie haben auch ein Recht auf Hoffnung - im Herzen und im Hirn.

5. 

Ich will an zwei Beispielen andeuten, wie Reformen aussehen könnten - wieder im Jahrhundertschritt.
a) Als die Bismarck'schen Sozialsysteme eingeführt wurden, da war die Arbeitswelt übersichtlich. Wer viele Angestellte und Arbeiter beschäftigte, der konnte reich werden. Und wer dadurch reich wurde, musste auch mehr in die Sozialsysteme einzahlen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer - pari-pari - das galt als gerecht. Heute muss man nicht viele Beschäftigte haben, um "groß" zu sein. Im Gegenteil: Die Börse belohnt alle, die Arbeitskräfte entlassen und damit Armut mehren. Das Maß stimmt nicht mehr, es wirkt sogar asozial. Deshalb haben wir seit langem vorgeschlagen: Die Arbeitgeber-Beiträge sollen umgestellt werden - weg vom Lohn, hin zur Wertschöpfung. Das wäre eine wirkliche Reform. Sie wäre zeitgemäß und gerechter. Real findet aber etwas anderes statt. Unter der Überschrift „Lohnnebenkosten senken“ werden die Unternehmerbeiträge gen Null gesteuert.
b) Zu Bismarcks Zeiten gab es wachsende National-Wirtschaften. Die großen Unternehmen produzierten in einem überschaubaren Rahmen, auch wenn viele schon damals weltweit handelten. Heute ist der nationale Bezug gesprengt. Das Kapital agiert rund um den Globus, nach Gutdünken. Es heckt global. Der herkömmliche Sozialstaat ist zu eng und zu klein geworden. Das ist eine echte Herausforderung. Wieder gibt es zwei Antworten. „Wir müssen den Sozialstaat abbauen“, sagen die einen, damit das Kapital uns hold bleibt. „Wir müssen eine Sozialunion aufbauen“, sagen wir, damit das Kapital nicht allmächtig wird. Zwischen beiden Optionen besteht allerdings eine große, politische Differenz.

6. 

Nehmen wir ein aktuelles Thema: die Europäische Union. Deutschland wird 2005 zum dritten Mal den Stabilitätspakt reißen. Auch anderen Staaten der Europäischen Union drohen der blaue Brief und möglicherweise milliardenschwere Strafen. Ihre Verschuldung wird höher sein, als die EU erlaubt. Das ruft die CDU auf den Plan und die FDP und alle Wächter über Geld und Aktien. Als sie sich neulich im Bundestag wieder mal über den „Stabilitäts-Pakt“ ereiferten, stellte ich die Frage: „Warum diskutieren wir nicht mal über einen Sozial-Pakt?“ Es kann doch nicht gut gehen, wenn die Arbeitslosigkeit überall wächst, wenn die Sozialsysteme krachen, wenn Unternehmen keine Steuern mehr zahlen und wenn Dumping-Löhne als heilig gelten?

7. 

Das war eine simple Frage. Aber ich fand keine Partner. Alle redeten weiter über den Stabilitäts-Pakt, keiner über einen Sozial-Pakt. Das ist ein Geburtsfehler der erweiterten EU und er wird mit der vorbereiteten Verfassung festgeschrieben. Noch ist nicht aller Tage Abend im Abendland. Noch ist nicht final entschieden, welcher Vorsatz gilt: Der einer „freien Marktwirtschaft“ oder der einer „sozialen Marktwirtschaft“. Beide stehen im Verfassungs-Entwurf, aber einer kann nur gelten. „Kapitalismus oder Solidarität!“
Nennen Sie mir die große Zeitung und zeigen Sie mir den Sender, der diese Lebensfragen aufruft. Kritische Debatten finden bestenfalls in den 3. Programmen zur Geisterstunde statt. Auch deshalb bleibe ich bei meiner Forderung: Volksabstimmung über die EU-Verfassung und zwar am 8. Mai 2005. Das wäre ein gutes Datum. Vor allem würde es endlich Mal eine gründliche Diskussion über die Zukunft Europas auslösen. Ein Demokratie-Schub wäre es obendrein und der ist überfällig.

8. 

Anfang des Jahres schwappte Empörung durchs Land. Auslöser war die Praxis-Gebühr. Daraufhin beklagte sich Bundeskanzler Schröder. „Ich verstehe nicht“, sagte er vor Unternehmern, „warum um 10 € soviel Wirbel gemacht wird!“ Zur selben Zeit kassierten hoch dotierte Manager Abfindungen in Millionenhöhe, während ihre Angestellten und Arbeiter zu Hauff entlassen wurden. Allein für die Sonderzahlungen an Ackermann & Co. (Mannesmann/Vodafone) müsste ein Normalsterblicher 4.000 Jahre lang arbeiten. Stattdessen droht ihnen Arbeitslosengeld II und damit Armut. Beides, so wird argumentiert, die wachsende Armut und der elitäre Reichtum, liege an der Globalisierung. Auch das ist wieder eine Legende.
Ohnehin geht es nicht um die 10 . Sie heißen fälschlich „Praxis-Gebühr“. Ich nenne sie „Schmidt-Zehnt“, damit das Übel kenntlich bleibt. Sie sind nur der berühmte Tropfen, der das Frust-Fass überlaufen lässt. Denn nahezu alles, was derzeit als Reform verkauft wird, geht in eine gefährliche Richtung. Wer arm dran ist, muss zuzahlen und wer ohnehin hat, bekommt noch mehr. Auf der Strecke bleiben Solidarität und Gerechtigkeit. Der Sozialstaat wird verkauft, das Grundgesetz entsichert. Das trifft nicht nur den Einzelnen, es trifft das gesamte Gemeinwesen. Ich gehe noch weiter: Wir erleben einen Verfassungsbruch im großen Stil und zwar von Amts wegen: in der Sozial-, in der Innen- und in der Außenpolitik. Der heimische Terrorist sprengt nicht, er lässt regieren. Er trägt auch kein Kopftuch, er schwört auf die Bibel.

9. 

Just im selben Moment fangen führende Sozialdemokraten an, über „Patriotismus“ zu reden. Offenbar will man der CDU Paroli bieten. Die redet immer, wenn es gemein wird, gern über Werte, Heimat-Gefühle und Leit-Kulturen. Ich halte das für doppelten Schwachsinn. Man kann nicht kapitalistischen Unternehmen Moral predigen, wenn sie das tun, was sie tun müssen, nämlich Profit maximieren. Und man kann nicht „Patriotismus“ rufen, wenn man selbst alles entwurzelt, was zusammen halten könnte. Es ist geradezu die Aufgabe der Politik, soziale Pfeiler zu setzen, anstatt sich kapitalergeben unterzuordnen. Deshalb habe ich auch über Wolfgang Thierse gesagt, als er von deutschen Konzernen mehr „Patriotismus“ forderte: „Typisch Ossi: zu vieles vergessen und zu wenig dazu gelernt!“
"Patriotisch", um dieses große Wort zu gebrauchen, waren ganz andere. Im Herbst 2002 meldete sich eine Initiative aus Hannover zu Wort: Alles Millionäre. Sie fanden: So kann es nicht weiter gehen. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer zahlreicher. Ihr Angebot an die Bundesregierung: „Wir sind bereit, mehr Steuern zu zahlen!“ Sie sorgten sich um den Sozialstaat und um den sozialen Frieden. Und sie glauben nicht an die Legenden, die uns unentwegt aufgetischt werden.

10. 

Wir reden aktuell über rund 15 Mrd. , die dem Bundeshaushalt zusätzlich fehlen. Das sind keine Peanuts. Aber sie sind auch kein Schicksals-Schlag aus heiterem Himmel. Nach der jüngsten Steuerschätzung fragten mich Journalisten, was ich davon halte. Ich sagte ihnen: „Der beklagte Steuerverlust ist vor allem Steuerverzicht.“ Das war fast ein zitierfähiger Satz. Darauf stehen die Medien. Gedruckt wurde er dennoch nicht. Er passte nicht, wie es neudeutsch heißt, in den mainstream. Außerdem kam er von der falschen Partei.
Er stimmt trotzdem. Würde Rot-Grün - wie versprochen und wie von der PDS gefordert - eine Vermögenssteuer einführen, wir hätten ein jährliches Plus von 25 Mrd. €. Selbst in den USA werden große Vermögen weit mehr zur Kasse gebeten, als hierzulande. Rede ich aber im Bundestag über eine Vermögenssteuer, dann schallt mir von der FDP und den Unions-Parteien entgegen: „Neid-Steuer!“ Ich bin nicht neidisch, weder auf Ackermann, noch auf Boris Becker oder andere „Super-Stars“. Ich rede lediglich über Steuer-Gerechtigkeit.

11. 

1Zu hohe Steuern, sind eine beliebte Legende. Es gibt Konzerne in Deutschland, da bezahlen die türkischen Putzfrauen mehr Steuern, als das Unternehmen. Eine andere Legende sagt: Die Löhne sind zu hoch. Wären niedrige Löhne heilsam, dann gäbe es im Osten Deutschlands keine Arbeitslosen. Die Arbeitszeiten sind zu kurz, meint eine dritte Legende. Wäre dem so, so könnten wir nicht Export-Weltmeister sein. Die Arbeitslosen seien unwillig, Lehrstellensucher dumm, Ausländer kriminell und Sozialhilfeempfänger faul - ich könnte die Litanei der Legenden leidig fortsetzen. Sie werden dadurch nicht wahrer, jedenfalls nicht grundsätzlich. Deshalb brauchen wir wirkliche Reformen, im Steuerrecht und in den Sozialsystemen, wir brauchen einen Politik- und Paradigmenwechsel, in Deutschland, in Europa, weltweit. Denn eines hat sich seit 1998 in Praxi gezeigt. SPD-Kandidat Schröder hatte damals geworben: „Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen!“ Nein: Es reicht nicht, manches besser machen zu wollen. Man muss wirklich vieles anders machen!

12. 

Deshalb lehne ich auch die „Agenda 2010“ ab. Bundeskanzler Schröder hat sie im April 2003 vorgestellt. Er versuchte, seine Ablehnung zum „Irak-Krieg“ mit seinen innenpolitischen Vorhaben zu verknüpfen. Ich hatte im Bundestag geantwortet: „Wir sagen Ja zu Ihrem Nein zum Krieg. Aber wir sagen Nein zu Ihrem Ja zum Sozialabbau!“
Die „Agenda 2010“ ist obendrein ein Plagiat, abgeschrieben vom so genannten Zukunftsbericht der CDU/CSU aus den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Meine Partei, die PDS, hat dagegen eine „Agenda sozial“ entwickelt. Sie ist kein Stein der Weisen, aber sie ist eine ehrliche Alternative: Damit der Markt nicht für immer mehr Arme im freien Fall endet - für Solidarität und gegen Kapitalismus.
 

 

 

15.5.2004
www.petra-pau.de

 

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