|
Aus aktuellem Anlass hat sich der Parteivorstand heute während seiner Klausur mit dem Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents beschäftigt. Angesichts der überraschenden Ankündigung des Präsidenten des Europäischen Verfassungskonvents, Valéry Giscard d' Estaing, dass auf der letzten Sitzung des Konvents am 10. Juli 2003 eine Abstimmung zum Verfassungsentwurf herbeigeführt werden soll, informierte die einzige linke Vertreterin im Konvent, die PDS-Europaabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion GUE/NGL im EP über Text und Inhalt des Entwurfs. Im Ergebnis einer intensiven Diskussion bestärkte der Parteivorstand mehrheitlich (13:1:4) Sylvia-Yvonne Kaufmann, dem vom Europäischen Verfassungskonvent vorgelegten Verfassungsentwurf zuzustimmen.
Diese Empfehlung hat der PV in Abwägung des Gesamtinhalts und vor dem Hintergrund, dass erstmals in der Geschichte der europäischen Union eine Verfassung zustande kommt, getroffen. Die PDS anerkennt, dass in dem vorliegenden Text demokratische und soziale Verbesserungen gegenüber den bisherigen Verträgen der europäischen Union enthalten sind, wird allerdings konsequent dafür streiten, dass der Sozialbindung des Eigentums ein höherer Stellenwert als der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit eingeräumt wird.
Auf entschiedenen Widerspruch und Ablehnung der PDS stoßen jedoch die Verfassungsartikel, die die weitere Entwicklung der Europäischen Union hin zu einer Militärmacht befördern. Demgegenüber hält die PDS an ihren Vorstellungen für ein von Massenvernichtungswaffen freies Europa vom Atlantik bis zum Ural fest. Die PDS erneuert ihre Forderung, eine „Europäische Agentur für Abrüstung und Rüstungskonversion“ sowie eine „Europäische Agentur zur Kontrolle von Rüstungsexporten“ einzurichten.
Die Empfehlung an Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Unterstützung des Konvententwurfs für eine europäische Verfassung präjudiziert keine Zustimmung zu dem endgültigen Verfassungsentwurf, der auf der im Oktober beginnenden EU-Regierungskonferenz erarbeitet wird.
Abschließend bekräftigte der Parteivorstand die Forderung der PDS, ein Referendum über die europäische Verfassung in Deutschland durchzuführen.
|