Mehr zivilgesellschaftliches Engagement

Rede auf der 3. Tagung des 8. Landesparteitages der PDS Berlin,
Debatte: Für ein weltoffenes, tolerantes Berlin - landespolitische Spielräume nutzen
23. Februar 2003

Wobbel Gehrke hat gestern davon gesprochen, dass Rot-Rot in Schwerin und Berlin in den nächsten Jahren vielleicht die einzigen Leuchtfeuer sein könnten, umgeben von lauter schwarz-regierten Ländern. Natürlich hilft es niemanden, den Teufel an die Wand zu malen. Und vielleicht gelingt uns in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ja doch ein Wechsel. Aber es bringt auch nichts, die aktuellen Trends zu übersehen. Jedenfalls deuten die Landtagswahlen in Niedersachsen und in Hessen darauf hin, dass der allgemeine europäische Rechtsruck nun auch Deutschland erreicht hat.

Was das für die Zuwanderungs-Politik bedeutet, brauche ich in diesem Kreis nicht zu erläutern. Sie ist seit Jahrzehnten schwarz gefärbt. Nun drohen raben-schwarze Verhältnisse. Es ist relativ übersichtlich, was vom Bundestag zu erwarten ist. Die SPD dient sich weiter den Becksteins & Co. an. Bündnis 90/Die Grünen folgen, gequält. Das Projekt eines modernen Zuwanderungsgesetzes kann unter diesen Umständen erst mal abgehakt werden.

Dass wir, dass unsere Abgeordneten im EU-Parlament, und dass ich es weiter verfolgen werden, das liegt auf der Hand. Denn das geltende Bundes-Recht ist aus dem vorigen Jahrhundert und abstoßend. Aber es gilt und es schlägt auch auf die Landes-Politik durch. Umso mehr müssen wir Freiräume nutzen und weiten. (s. Unterbringung in Wohnungen, Chipkarten-System usw.)
Diese Freiräume gilt es übrigens auch in kommunaler Verantwortung zu suchen und auszuweiten. Dazu möchte ich unsere Bezirksbürgermeister, Stadträte und Bezirksverordneten ausdrücklich ermutigen.

In 14 Tagen steht das Zuwanderungs-Gesetz wieder auf der Tagesordnung des Bundestages. Die Kräfteverhältnisse sind dabei übersichtlich. Umso mehr brauchen wir zivilgesellschaftliches Engagement, damit zum Beispiel die Not der Roma und die Lebensgeschichten, die Dragan hier erzählt hat, eine breite Öffentlichkeit erreicht und rührt. Wir brauchen mehr gesellschaftlichen Druck, der sich auf Rot-Grün und gegen die konservative Opposition richtet.