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Die Zeit drängt - Forderungen der PDS für einen Kurswechsel im Osten
Der Osten bleibt auf absehbare Zeit die größte geschlossene Krisenregion Deutschlands. Die Kohlschen Weichenstellungen der frühen 90er Jahre - ein radikaler Nachbau West - haben nach dem katastrophalen wirtschaftlichen Abbruch 1989/1990 nur kurzzeitig (bis 1996) und nur punktuell (Jena, Dresden, Leipzig) Tragfähigkeit entwickelt. Ein Kurswechsel, wie er mit der Bundestagswahl 1998 möglich war und von der PDS mit ihrem "Rostocker Manifest", dessen Ansatz einer europäischen Regionalisierungsstrategie heute gern kopiert wird, auch konzipiert worden war, wurde versäumt. Die Folgen sind dramatisch: Nimmt man offizielle Arbeitslosigkeit und zweiten Arbeitsmarkt mit den beschäftigungspolitischen Maßnahmen zusammen, so sind rund 35 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter im Osten ohne reguläre Arbeit. Das von der Politik ursprünglich formulierte Angleichungsziel ist weitgehend aufgegeben. Perspektivlosigkeit und Zorn der Menschen im Osten nehmen spürbar zu.
Der bisherige Wahlkampf verstärkt diese Tendenz, denn sowohl die rot-grüne Koalition als auch die bürgerliche Opposition aus Union und FDP folgen der falschen Prämisse, es bedürfe nur einer längeren Regierungszeit für SPD und Bündnisgrüne bzw. einer Rückkehr von Schwarz-Gelb an die Macht, um die Dinge im Osten in Ordnung zu bringen. Es werde nur etwas länger dauern als einstmals veranschlagt.
Das aber ist falsch. Selbst richtige wirtschaftspolitische Versatzstücke, die hier und da sogar parteiübergreifend aufgerufen werden, können keine positive Wirkung entfalten, wenn sie im falschen politischen Kontext stehen. Und ihre Wirkung wird zunichte gemacht von ost-weltfremden Idee, die die Lage nur noch verschlimmern können:
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Einführung von Niedriglohnsektoren,
obwohl Niedriglöhne längst Alltag sind;
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Aufweichen von Tarifverträgen, obwohl ohnehin nur wenige Beschäftigte tariflich entlohnt werden;
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ausgeklügelte Vermittlungstechniken, obwohl es nichts zu vermitteln gibt;
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verschärfte Sanktionen gegen Arbeitslose, obwohl im Schnitt auf 20 Arbeitslose nur eine offene Stelle kommt;
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Wegzugsprämien für junge Leute, die hier ihre Heimat haben;
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Steuererleichterungen für kapitalkräftige Investoren, die die ohnehin zu geringen Steuereinnahmen noch weiter schmelzen lassen.
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Das alles hilft dem Osten nicht. Und es helfen auch weder Schönrednerei noch Schwarzmalerei. Die PDS fordert einen politischen Neuansatz, der nicht mit unseriösen Milliarden-Versprechen prahlt, sondern auf eine sinnvolle, die Selbststärkung des Ostens in den Mittelpunkt stellende Konzentration wirtschaftlicher und politischer Mittel setzt.
I. Arbeitsplätze schaffen
Arbeitsplätze im Osten entstehen vor allem durch Investitionen in den ersten Arbeitsmarkt - und nicht durch Druck auf den zweiten Arbeitsmarkt. Dieser erste Arbeitsmarkt muss modern werden. Es geht um einen Strukturwandel hinein ins 21. Jahrhundert, und dessen Maßstäbe sind: soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit
Die PDS hat es durchgerechnet: Bis 2006 können mit einem jährlichen Netto-Kostenaufwand von nur 8 Milliarden € in der gesamten Bundesrepublik 1,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, und zwar:
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300.000 Stellen durch Vorziehung und Ausweitung öffentlicher Investitionen;
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205.000 Stellen durch gezielte Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen;
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100.000 Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS);
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200.000 Stellen zur Verbesserung der Bildung;
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310.000 Stellen durch Umverteilung von Arbeit;
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140.000 Stellen durch Qualifizierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik;
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75.000 Stellen im engeren Sinne durch das Voranbringen des „Aufbau Ost“.
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Zur Finanzierung fordern wir unter anderem:
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eine Reform der Unternehmenssteuern zu Lasten der Großindustrie;
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die Wiedererhebung der Vermögensteuer;
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die Reformierung der Erbschaftsteuer;
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die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft
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Für den Osten fordern wir:
1. |
Ein Aktionsbündnis Ost für Arbeit, Aufträge und Unternehmensansiedlung. In dieses Bündnis gehören Bund, Länder, Banken und Unternehmen, Gewerkschaften sowie Arbeitslosen- und regionale Initiativen. Im Unterschied zu dem von Bundeskanzler Schröder ausgerufenen „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ darf es nicht einseitig der Durchsetzung von Unternehmensinteressen zu Lasten der Arbeitenden dienen, nicht in die Autonomie der Gewerkschaften eingreifen und auch nicht die Parlamente umgehen. Zu seinen Schwerpunkten muss die Gewährung von Ansiedlungspräferenzen gehören - wie z.B. bei BioCon-Valley in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Interesse zielt auch auf die Ansiedlung von Großindustrie wie etwa des neuen BMW-Werks in Leipzig. Sie darf aber nicht auf Kosten der im Osten meist kapitalschwachen kleinen und mittleren Unternehmen geschehen, sondern muss strukturpolitische Wirkungen zugunsten dieser kleinen und mittleren Unternehmen entfalten.
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2. |
Die Wiederauflage einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes für strukturschwache Regionen von jährlich 1,5 Mrd. € und die Aufstockung der Mittel für den Stadtumbau Ost in einer Größenordnung von etwa 50 Mio. € jährlich. Auf Länder- und Kommunalbeteiligung (Komplementärfinanzierung) soll bei der kommunalen Investitionspauschale verzichtet werden. Die Pauschale kann aufgehoben werden, sobald eine in die Länderkassen fließende Vermögensteuer wieder erhoben wird, an der auch die Kommunen in angemessener Weise und in angemessenem Umfang teilhaben. Hier erwartet die PDS Einnahmen in Höhe 8 bis 9 Mrd. €.
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3. |
Stopp der neuen Pläne der EU-Kommission zur Agrarreform. Der Agrarsektor muss als entscheidender wirtschaftlicher Stabilisierungsfaktor in Ostdeutschland geschützt werden. Dazu gehört die Chancengleichheit aller Eigentums- und Betriebsformen unabhängig von der Betriebs- und Tierbestandsgröße. Die PDS fordert Übergangsregelungen für die Regionen Ostdeutschlands, in denen es zu Roggen keine Alternative beim Marktfruchtanbau gibt. Bestehende Regelungen der Agenda 2000 dürfen nicht verändert werden. Der geplante Entwicklungsabschnitt ab dem Jahr 2007 sollte schon jetzt mit den Landwirtschaftsbetrieben und ihren Beschäftigten langfristig vorbereitet werden.
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4. |
Langfristige Sicherung der Produktionsgrundlage Boden durch die Vergabe der nach umfangreichen Privatisierungen noch verbleibenden mehreren hunderttausend Hektar „Agrar-Restflächen“ an tierreiche, aber flächenarme Betriebe nach dem Kauf-Pacht-Modell, was der angespannten ostdeutschen Eigenkapitalsituation Rechnung trägt.
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5. |
Zusammenführung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung und teilweise Dezentralisierung der Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für einen zielgenaueren Einsatz unter Länderverantwortung.
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ABM und zweiter Arbeitsmarkt sind bei knapp 20% offizieller Arbeitslosigkeit und der schwierigen Wirtschaftslage in Ostdeutschland unverzichtbar - und zwar auf längere Zeit und nicht nur immer um die Wahljahre herum.
II. Abwanderung stoppen.
Die zunehmende Abwanderung ist im engeren Sinne ein Problem der Arbeitsplätze und der Lohnangleichung - im weiteren Sinne aber ein Problem der Perspektiven im und für den Osten. In beiden Richtungen muss das Problem bearbeitet werden - aktuell und strategisch.
Wir fordern daher:
1. |
einen Zeit- und Stufenplan für die Angleichung der Löhne, Gehälter, tarifvertraglichen Arbeitszeiten und der sozialen Sicherung an das Westniveau. Über die Zeitschiene bedeutet das Aufwendungen in Höhe von 3,3 Mrd. € für Bund, Länder und Kommunen.
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2. |
Umwandlung der Mobilitätshilfen. Da schon in drei Jahren in Ostdeutschland ein Gleichgewicht bestehen wird zwischen Auszubildenden einerseits und in das Rentenalter eintretenden Erwerbsfähigen andererseits und in den Folgejahren Fachkräftemangel bestehen wird, ist es unsinnig, die Abwanderung noch zusätzlich finanziell zu fördern. Das Geld muss vielmehr in Projekten eingesetzt werden, die den Generationswechsel in den ostdeutschen Unternehmen schon jetzt sozial verträglich einleiten - z. B. durch an Tariflöhnen orientierte Job-Sharing-Modelle für Ältere und Jüngere - und perspektivisch die Rückkehr von Arbeitnehmern in ihre Heimat ermöglichen.
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3. |
Verstetigung und Ausbau des Jump!Plus-Programmes, so dass tatsächlich jeder ostdeutsche Jugendliche, der dies wünscht, einen Ausbildungsplatz in seiner Heimatregion erhält. Zugleich müssen durch die Reform der Landesarbeitsämter die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten dabei unterstützt werden, eine mittelfristige Personalentwicklung realisieren zu können.
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4. |
Die EU-Osterweiterung muss von Anfang an ein Projekt für die jungen Menschen auf allen Seiten der Grenzen sein. Förder-, Struktur- und Bildungspolitik haben hier konkrete Verantwortung. Informationskampagnen, für die die Europäische Kommission mehrere hundert Millionen DM bereitstellen will, können und müssen von jungen und für junge Menschen gestaltet werden.
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III. Leistungsbereitschaft nutzen.
Noch immer ist es eine politische Aufgabe ersten Ranges, die Menschen im Osten selbst zu den wirklichen Akteuren des Aufbaus werden zu lassen, ungerechtfertigte Unterschiede zwischen Ost und West zu beseitigen und die wechselseitige Fremdheit in den Köpfen und Herzen der Deutschen überwinden zu helfen. Politik muss Ost und West den Respekt für die Biografien auf der jeweils anderen Seite, Verständnis für historisch gewachsene Unterschiede in Einstellungen und Haltungen, erhebliche Toleranz, Aufmerksamkeit für Lernprozesse auf beiden Seiten und für die Veränderung der einzelnen vorleben. Die positive Aufarbeitung ostdeutscher Erfahrungen für aktuelle Reformnotwendigkeiten darf kein Tabu mehr sein.
Wir fordern daher:
1. |
Angleichung der sozialen Sicherung. Dazu gehören die Angleichung der Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Finanzausgleich zwischen Ost und West, die Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an West und die Angleichung der Sozialhilferegelsätze. Wir brauchen die Sicherung ausreichender Honorare für die Ärztinnen und Ärzten in Ostdeutschland - auch, um den bevorstehenden Generationswechsel zu gewährleisten und bereits bestehenden Versorgungslücken insbesondere im ländlichen Raum entgegen zu wirken. Wir plädieren dabei für überwiegend pauschale Honorierungen, die den Leistungsumfang berücksichtigen, aber von kommerziellen Zwängen und bürokratischem Aufwand entlasten.
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2. |
Angleichung der Renten und der Versorgungsansprüche - insbesondere Schließung von Überführungs- und Versorgungslücken, die sich noch immer daraus ergeben, dass in der DDR andere Regelungen in den Versorgungssystemen bestanden (z.B. Versicherungszeiten mithelfender Familienmitglieder von Landwirten und Gewerbetreibenden; Regelungen für Sonderpflegegeldempfänger; Anerkennung von Beschäftigungszeiten im Ausland sowie von spezifischen Ausbildungs- und Studienzeiten wie Frauensonderstudium oder Aspiranturen; Anwartschaften bestimmter Berufsgruppen).
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3. |
Gesetzliche Anerkennung aller in der DDR erworbenen und anerkannten Berufsabschlüsse - auch jener Fach- und Ingenieurschulabschlüsse, die an Fachhochschulen der Bundesrepublik keine Entsprechung haben (z.B. Berufe aus den Bereichen Medizintechnik, Pharmazie, Tierproduktion, Museumskunde, Brandschutz, Kulturwissenschaften, Sportwissenschaften, Tanzpädagogik sowie die an Offiziersschulen erworbenen Zivilberufe).
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4. |
Rechtliche Barrieren gegen die Verdrängung von Eigentümern und Nutzern von Wohn- und Erholungsgrundstücken durch eine Novelle des "Datschengesetzes"; abschließende Regelung der offenen Vermögensfragen im Sinne des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit. DDR-Mietverträge müssen unantastbar bleiben - kein Sonderkündigungsrecht! Wo Vermieter gegen den Willen der Mieter Umzüge erzwingen, müssen den Betroffenen ein vergleichbarer Wohnstandard und Mietverträge zu gleichen Konditionen geboten werden. Die Kommunalen Wohnungsgesellschaften dürfen nicht auf den Altschulden für abgerissene Bauten sitzen bleiben.
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5. |
Einsetzung eines Bildungsrates aus Beteiligten und externen Fachleuten, der die überfällige Reform des gesamten bundesdeutschen Bildungswesens berät, plant und begleitet. Der Rat muss auch Vorschläge unterbreiten, welche Erfahrungen des DDR-Bildungswesens aufgenommen werden sollen - insbesondere bezüglich der Vergleichbarkeit der Bildungsinhalte und der Abschlüsse sowie der Ganztagsbetreuung.
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6. |
Einsetzung eines Expertenforums Gesundheitsreform zu der Frage, wie positive Erfahrungen des DDR-Gesundheitswesens - insbesondere mit Strukturen und Anreizsystemen von Gesundheitsförderung, mit der Krankheitsvorbeugung und der Arzt-Patienten-Beziehung sowie dem Verhältnis von ambulantem Sektor und Krankenhaus - bei der künftigen Gesundheitspolitik Beachtung finden können.
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7. |
Maßnahmen zur Sicherung des besonderen Reichtums des Ostens an kulturellen Institutionen, Theatern, Museen, Gedenkstätten und (Bau- )Denkmalen. Der kulturelle Reichtum insgesamt wie auch seine einzelnen Elemente prägen wesentlich die Verbundenheit der Menschen in Ostdeutschland mit ihrer engeren Heimat, aber auch untereinander. In einer Teilgesellschaft, die so viele Umbrüche durchlebt und in der die Arbeit ihre sozial einbindende Kraft weithin verloren hat, spielen die kulturellen Formen sozialer Integration eine größere Rolle als anderswo. Deswegen fordern wir eine Fortsetzung des Engagements des Bundes für die kulturelle Vielfalt und Dichte an Einrichtungen im Osten, ein Programm „KulturArbeit Ost“ im Zuge der Reform des zweiten Arbeitsmarktes und die Erarbeitung einer „Kultur-Enquête“, in der die Situation der neuen Länder besondere Berücksichtigung findet.
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IV. In die Zukunft investieren
Realistische Politik für Ostdeutschland verlangt mehr, als die ostdeutschen Defizite mechanisch in (wirtschafts-)politische Ziele für eine Wiederaufnahme des Aufholprozesses zu übersetzen. Nicht die große Zahl im Wettstreit der Parteien um die höchsten Milliarden- Versprechen ist gefragt, sondern gefragt ist die große Idee. Grundidee unserer Finanzierungsvorstellungen ist daher nicht in erster Linie die Mobilisierung von zusätzlichem Geld. Wir denken an Umschichtungen in Bund und Ländern zugunsten von Projekten, die Impulse auf dem Arbeitsmarkt setzen. Wir denken an die Bündelung von Geld aus verschiedenen Programmen - vom Bund, von den Ländern, von der EU - und an die Konzentration des Mitteleinsatzes auf zukunftsträchtige Schwerpunkte.
Mit der Erweiterung der EU rückt Ostdeutschland vom Rand Deutschlands in die Mitte Europas. Daraus ergeben sich enorme Herausforderungen, aber auch Chancen für die Region.
Deshalb fordern wir:
1. |
Verabredung eines „Aktionsprogramms EU-Osterweiterung“ mit den ostdeutschen Bundesländern und Bayern und unter Einbindung der EU. Es soll auf die gegenseitig vorteilhafte Erschließung neuer Absatzmärkte sowie auf die Herausbildung grenzüberschreitender Netzwerke von kleinen und mittleren Unternehmen und im Bereich von Forschung und Wissenschaft ausgerichtet sein. Einrichtungen wie die deutsch-polnische Wirtschaftsfördergesellschaft oder das von der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg in Szczecin eingerichtete „Haus der Wirtschaft“ können dabei eine wichtige Rolle spielen. Mit den osteuropäischen Nachbarländern sollte es gemeinsame Hochtechnologie-Projekte und Technologieparks geben. Dafür gibt es bereits erste erfolgversprechende Ansätze, die durch gezielte Förderung über das Interreg-III-A-Programm ausgebaut werden können.
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2. |
Die für das Schließen der Infrastrukturlücke bis 2019 vorgesehenen Mittel des Solidarpakts II sollen weitgehend auf die Zeit bis 2010 vorgezogen werden, um eine Verbesserung der Infrastruktur für den ostdeutschen Aufholprozess und speziell für die EU-Osterweiterung zu erreichen. Damit ergäbe sich im Finanzrahmen des Solidarpakts II ein Gesamtvolumen von 16,5 Mrd. € jährlich. Die zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte im Vergleich zum derzeitigen Planungsstand könnte - da es sich um Investitionen handelt - kreditfinanziert werden; zudem ginge mit dem Vorziehen der Infrastrukturmaßnahmen eine Entlastung der öffentlichen Hände nach 2010 einher. Wie die Berechnungen und Abwägungen etwa im gewerkschaftlichen Gutachten „Ostdeutschland 2010“ vom Februar d. J. zeigen, wäre ein solcher Schritt ökonomisch und politisch tragbar.
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3. |
Reduzierung der Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen, wie dies von der EU ermöglicht wurde und in anderen Mitgliedsländern bereits umgesetzt wurde.
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4. |
Schaffung eines „Verkehrsprojekts EU-Osterweiterung“, das gleichermaßen auf den Auf- und Ausbau von Ost-West-Verbindungswegen und Drehkreuzen direkt in der Region, auf die Bewältigung der Verkehrsströme als ökologisches Projekt und auf die Bündelung von Wirtschaftskraft zielt. Ostdeutschland soll dort, wo es im Zuge der Osterweiterung kein primärer Platz für Industrieinvestitionen mehr ist, ein Platz für deren logistische Vorbereitung und Nutzung werden.
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5. |
Initiierung einer „Bildungsoffensive EU-Osterweiterung“ mit den Schwerpunkten Sprachkompetenz, berufliche Bildung und Weiterbildung sowie grenzüberschreitende Hochschulaktivitäten - einschließlich eines Ausbaus der Viadrina in Frankfurt/Oder und Vorbereitung eines „Campus mare balticum“ als Stätte für Forschung, Lehre und Begegnung der Ostseeländer.
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6. |
Abschluss eines „Zukunftspaktes Berlin Plus“ zwischen Bundesregierung, Senat, Ländern und gegebenenfalls auch der EU-Kommission zur Entwicklung und Stärkung Berlins als Ort des internationalen geistigen, kulturellen, politischen und ökonomischen Austausches zwischen Ost und West in Deutschland und Europa.
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