Rostocker Parteitag
Rede zum Beginn der 3. Tagung des 7. Parteitages der PDS am 16. März 2002 in Rostock nach einem Videoeinspiel
Viermillionen Zweihundertsechsundneunzigtausend und Einhundertachtundneunzig - 4.296.198
1.
Ich finde:
Das gerade Erlebte war eine erhellende Demonstration.
Andere Parteien kamen bei uns zu Wort - das spricht für uns.
Was sie sagten - das spricht für sich.
Und wer es hörte,
versteht ihre Botschaft:
„Wir können zwar anders.
Besser aber, besser können wir leider nicht.“
2.
Und das in einer sehr zentralen Frage.
Die eine heißt: „Kein Krieg. Nirgends!“
Und die zweite:
Die Massenarbeitslosigkeit ist ein Grundübel der bestehenden Verhältnisse.
Sie darf nicht hingenommen werden.
Und wir werden sie nicht hinnehmen!
3.
Viermillionen Zweihundertsechsundneunzigtausend und Einhundertachtundneunzig - 4.296.198 offiziell registrierte Arbeitslose:
Das ist für uns keine manipulierbare Statistik.
Das ist auch keine simple Vermittlungs-Frage.
Das ist ein gesellschaftliches Übel.
4.
Vor allem aber:
Viermillionen Zweihundertsechsundneunzigtausend und Einhundertachtundneunzig - 4.296.198 sind Menschen,
ausgegrenzt, um Rechte beraubt, um Chancen betrogen.
Hinzu kommen Millionen Familien-Angehörige, Eltern, Großeltern.
Und was noch schlimmer ist:
2 Millionen Kinder leben im reichen Deutschland in Armut.
Ihre Zahl hat unter ‚Rot-Grün' nicht ab-, sondern zugenommen.
Auch das schreit nach Veränderung!
5.
Ein Beitrag war Original-Ton Westerwelle bei big Brother im Container, er versicherte der Spaßgesellschaft:
Draußen, also im wahren Leben, sei alles noch beim alten.
Genau das ist gerade im sozialen Bereich das Problem,
trotz kraftvoller Versprechen des amtierenden SPD-Kanzlers -
vor der Wahl.
Auch deshalb ist es Etiketten-Schwindel,
wenn Generalsekretär Müntefering das Markenzeichen
„soziale Gerechtigkeit“ für die SPD reklamieren will.
Und wir sollten es ihm nicht durchgehen lassen!
6.
Allerdings:
Westerwelles FDP ist dazu nun wirklich keine Alternative!
Container-tauglich? Ja! - Sozial-verträglich? Nein!
7.
Stoibers Kompetenz wiederum speist sich aus einer
nebulösen Fern-Ost-Diagnose.
Obendrein lässt sein Erinnerungsvermögen-West
im selben Maße nach,
wie er auf allgemeine Volks-Vergessenheit hofft.
O-Ton Stoiber (Aschermittwoch):
„Es ist der Mittelstand, der eine Schlüsselfunktion hat...,
dennoch hat Rot-Grün vor allem die Großunternehmen,
die Kapitalgesellschaften, entlastet.“
Was stimmt und was auch wir heftig kritisieren.
8.
Aber es war und ist die CDU/CSU,
die den Spitzensteuer-Satz noch weiter absenken will.
Es waren CDU und CSU, die regierend
eine gigantische Umverteilung von unten nach oben betrieben haben.
Und es ist eine übergroße Koalition von CSU bis Grüne,
die sich noch immer weigert,
die ausgesetzte Vermögenssteuer in Kraft
und eine „Tobin“-Steuer neu zu setzen.
Wir aber wollen beides. Denn noch immer gilt:
Wer Armut bekämpfen will, muss Reichtum teilen.
9.
Ein Politiker kam im Film nicht vor, was ich verstehe.
Ich möchte ihn dennoch aufrufen:
Werner Schultz, die Ost-Spitze von Bündnis 90/Die Grünen.
Er offenbarte dieser Tage seine Sicht
auf die massenhafte Abwanderung
junger Menschen aus den neuen in die alten Bundesländer.
Das sei ein Beleg dafür, so der einstige Bürgerrechtler sinngemäß,
wie junge Leute heute von ihrer gewonnenen Freiheit Gebrauch machen.
Ich finde:
Eine Partei, die das als Ost-Kompetenz preist,
der fehlen schlicht ein paar IQ.
10.
Wir haben Besseres, Nachdenkliches,
Sachliches und Vernünftiges zu bieten.
Auch Fragen ohne Antworten, was kein Manko, sondern ehrlich ist.
Aber die Massenarbeitslosigkeit bleibt für uns ein zentrales Thema.
Auch und gerade ob der 4 Millionen und noch mehr Schicksale in Ost, Süd, West und Nord.
Wir, die Demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten,
wir wollen Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht Arbeitslose.
Deshalb bedarf es gründlicher und grundlegender Alternativen:
sozial, solidarisch und gerecht!
Deshalb muß die Linke, die PDS, gestärkt in den Bundestag!
16.3.2002
www.petrapau.de