Eines seiner Stücke heißt „Erste Narrenrede“. Sie streift Berlin auf wundersam wirre Weise und sie ist so klar im Wort, wie heuer bestenfalls noch PDS-Programme. Auch deshalb stelle ich eine Valentin-Passage an den Anfang meiner Rede.

„Die Hauptsache ist schließlich doch, dass der Schönschreibunterricht in den Volkshochschulen nicht mit dem Walchensee-Kraftwerk in Fühlung kommt, denn der städtische Knabenhort hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, dass eine abermalige Erweiterung des Potsdamer Platzes nur dann zustande kommen darf, wenn sämtliche Kinos in Berlin in Freudenhäuser verwandelt werden. Was natürlich mit einer Verlängerung der Polizeistunde vor Mitternacht nichts zu tun hat.“

Da war er, der Sinn der Hauptstadt, den Gregor Gysi noch immer sucht.

Und den Damen und Herren, von der Presse, die ihn nicht gleich erfasst haben, lese ich das Karl-Valentin-Zitat – hernach, beim Kölsch – gern noch mal zum Mitschreiben vor.

1. Nun haben wir nicht mehr Damals. Wir schreiben das Jahr 2002. Und das ist für Rot-China ein „Jahr des Pferdesѻ.

Kaum, dass Berlin rot-rot-regiert wird, stellt sich auch hier die Pferde- Frage. Meine Rede ist von der berittenen Polizei-Staffel. Sie soll eingespart werden. So haben es SPD und PDS jedenfalls per Koalitionsvertrag beschlossen. Und prompt kommt der Steffel daher – Sie erinnern sich - Frank Steffel, Fraktions-Chef der Berliner CDU, im schwarzen Anzug, um Pferdchen zu retten.

Ich wünschte mir, derselbe Herr Steffel würde einmal mit seinem Zieh- Vater Landowsky und seinem Landesvorsitzenden Diepgen vor eine Berliner Schulklasse, vor einen Mittelständler im Konkurs oder vor eine Sozialhilfe-Empfängerin treten – in angebrachter Trauer-Haltung – und sagen:

Wir, die Berliner CDU, haben die größte Banken-Pleite in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mitzuverantworten. Wir, die Berliner CDU, hinterlassen nach elf Jahren Berlin-Regierung eine Schuldenberg unfassbarer Höhe. Wir, die Berliner CDU, haben mehr Scheiße gebaut, als alle Polizei-Pferdchen zusammen je machen könnten.

Das würde zwar keine Schlagzeile in der Bingo-BZ und keine Sende- Minute in Gaffrons „Schwarzen Kanal“ bringen. Denn dort herrscht das Motto: „Rückwärts immer, vorwärts nimmer!“ Aber es wäre ehrlich gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern. Für die Nicht-Berliner und alle, die Gaffron nicht kennen, sei gesagt. Sie haben nichts verpasst. Gaffron ist ein untersetzter Pascha, dem die Mauer abhanden kam, nicht aber sein Feindbild. Er leistet sich einen eigenen lokalen Fernseh-Sender. Und jeden Dienstag Nachmittag macht er mit sich eine Talk-Show, mit für ihn nebensächlichen Gästen. Die wird dann Abends – live, wie er behauptet – ausgestrahlt, so dass sich Gaffron höchst-selbst im Fernsehen bewundern kann.

Nachdem sich auch die Berliner Bingo-BZ (bzw. Gaffron) rührseelig der Pferdefrage angenommen hat, wollte auch die Taz nicht länger zurück stehen. Sie startete die Kampagne: „Ein Herz für Rinder“. Zitat: „Gleich 12.500 Rinder – darunter 6.000 Milchkühe – wollen Kommunisten und Sozialdemokraten den kapitalistischen Viehverwertern zum Fraß vorwerfen“, warnte die Taz am 6. Februar. Haupt-Schuldner, klar: Wirtschaftssenator Gregor Gysi!

Nun will ich nicht verhehlen, dass das eine oder andere Rind-Vieh ebenfalls den gebeutelten Haushalt zusätzlich belastet. So sind Lola und Polli reine Kostgängerinnen. Denn mit Milchleistungen von 5.729 bzw. 6.573 Liter / Jahr liegen sie weit unter Hauptstadt-Niveau, wie LPG- Kenner wissen. Aber auch dass ist für Demokratische Sozialisten kein Grund zum Gnadenschuss. Wir suchen stets die Chance in der Not. Mein Vorschlag: Die Polizei-Pferdchen kommen auf den verödeten Schloss-Platz, die Rinder ebenfalls und einmal am Tag Gregor Gysi - zum Melken. Die Berlinerinnen und Berliner, Ost wie West, könnten – vereint - zu ihrem neuen Gehege pilgern und für ein paar Euro possierliche Exoten streicheln. Ein echter Beitrag zum Zusammenwachsen der Stadt wäre es obendrein.

2. Kommen wir nun zur großen Politik und zu Klein-Napoleon, ich meine Otto Schilly. "Law-and-order" seien ur-sozialdemokratische Werte. Das hat er seiner Partei jedenfalls jüngst verordnet. Ich wette, er glaubt das sogar. Denn Geschichte ist nicht seine Stärke, ur- sozialdemokratische Werte sind es auch nicht. Böse Zungen meinen ohnehin, er sei so schnell vom Grünen zum Minister mutiert, dass er zwischendurch nicht mal Sozi werden konnte. Erschwerend für die SPD kommt hinzu: Schilys Genossinnen und Genossen haben sich ob der law- and-order-Order nicht mal geschüttelt, weder mit Weinkrämpfen, noch vor Lachen.

3. Wobei Leute, die mit dem Bundes-Innenminister zu tun haben (müssen), ohnehin wenig zu lachen haben. Insider sprechen schon mal von Akten- Ordnern, die durchs Büro fliegen, wenn Klein-Napoleon zürnt. Und er zürnt häufig – über andere. Selbst an der laufenden V-Mann-Affäre und am Hohn-Gelächter der NPD-Kameraden sind alle Schuld, nur nicht der zuständige SPD-Minister.

4. Ich will das Gespenst nicht an die Wand malen. Aber die Gefahr, dass das NPD-Verbot an der Borniertheit Schilys scheitert, ist nicht gebannt. Es wäre die größte Schmach, die Antifaschisten, die Demokraten, die Liberale und die vor allem die Opfer faschistischer Gewalt seit 1945 hinnehmen müssten. Aber was die sogenannte politische Elite der Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem NPD-Verbot treibt, das ist nicht der Aufstand der Anständigen, das offenbart den Zustand der Zuständigen und der ist erbärmlich.

5. Nun übt Schily Schadensbegrenzung. In der Form als Eklat gegen den Bundestag. Was auch heißt: Er hat ohne Not ein möglichst breites Bündnis gegen rechts aufgekündigt. Und was den Inhalt betrifft, so produzierte er eine Zumutung. Denn nachdem die V-Mann-Affäre publik wurde, nachdem das Bundesverfassungsgericht frappiert war und nachdem der Bundestag düpiert war, ließ der Bundes-Innenminister (die Prozess-Bevollmächtigten aller Kläger, also des Bundestages, der Bundesregierung und des Bundesrates,) eine Stellungsnahme für das Bundesverfassungsgericht erarbeiten. In Kurzform steht da aufgeschrieben: Der Verfassungsschutz hat V-Leute der NPD geführt und das ist rechtens. Der Verfassungsschutz hat V-Leute der NPD nicht nur geführt, sondern obendrein jederzeit gut. Und da der Verfassungsschutz jederzeit okay, rechtmäßig und gut war, ist auch die Politik des Innenministerium okay, rechtmäßig und gut.

Ich sage: Wer's glaubt, wird seelig. Und ich sage auch: Wer einen solchen Freibrief für Geheimdienste und in eigener Sache vorlegt, und wer im ersten Anlauf dafür auch noch die Zustimmung der Opposition erwartet, der hat nicht nur ein Demokratie- Leck, der hat sie schlicht nicht mehr alle.

6. Ich will hier gar nicht die Witze wiederholen, die längst kursieren. Etwa: Wer die NPD ausschalten will, der brauche nur den Verfassungsschutz abschalten. Sofort würde es der NPD an Kameraden und obendrein an staatlichen Zuschüssen mangeln, die über V-Mann-Honorare fließen. Im Klartext: Die V-Leute-Honorare sind wirklich "schwarze" Konten und das ganze ist illegale Parteien-Finanzierung. Und ich sage auch noch mal grundsätzlich, was ich von V-Leuten halte: Sie sind gekaufte Zeugen und bezahlte Täter.

7. Das Thema ist ernst - denn die rechtsextreme Szene und mit ihr die NPD stellen eine substanzielle Gefahr für die Demokratie, für das Gemeinwesen und in seiner gewaltbereiten Ausprägung für Leib und Leben dar. Und weil das Thema so ernst ist, gerade deshalb rufe ich Prof. Walter Jens auf. Ich zitiere ihn: „Warum, frage ich mich, geben Bürgerrechtler und Pazifisten aller Coleur nicht den unseligen Rudolf Scharping dem allgemeinen Gelächter preis... Und wo sind die Oppositionellen, die einem Otto Schily entgegentreten, der die Sicherheit über alles stellt?... Zwei Vertreter der Beton-Fraktion bestimmen das politische Klima in unserem Land. Warum?“, fragt Prof. Jens.

8. Womit ich beim zweiten Unbill wäre, für das Klein-Napoleon verantwortlich ist – die sogenannten Anti-Terror-Gesetze. Um alle Missverständnisse gleich vorab auszuräumen, wiederhole ich: Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington waren eine Zäsur, ein Verbrechen allemal. Und keine Partei sollte hochmütig mit den realen Ängsten der Bürgerinnen und Bürger umgehen, mit Befürchtungen, die es auch hierzulande gibt. Wir, also die PDS, nehmen sie ernst. Und wir stellen dem Wettlauf zwischen Schill, Schily, Beckstein und Schönbohm, wer denn der härteste Sheriff im Landes sei, unser Konzept für mehr öffentliche Sicherheit entgegen

9. Der grundlegende Unterschied ist: Wir geben damit weder Bürger-, noch Freiheitsrechte preis. Und wir wissen aus historischer Erfahrung warum. Denn das, was verharmlosend „Otto-Pakete“ genannt wird, was der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiefelspütz, als das „umfassendste Sicherheitsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ pries, all das entpuppt sich bei kritischen Blick als Abkehr vom Rechtsstaat (Prantl, Sdt-Ztg), als eine „große Grundgesetzreform“ (Bln. Ztg). „Man kann es als Abschied von der liberalen Verfassungs-Idee bezeichnen“. Ich frage: Welcher Verfassungsschutz hierzulande kümmert sich darum? Welcher V-Mann alarmiert die Gesellschaft, was Otto Schily noch vor hat? Keiner und niemand, weswegen beide unnütz und gefährlich sind: Der Verfassungsschutz und klein Napoleon.

10. Zwei abschließende Gedanken zu den „Otto-Paketen“, jedenfalls für heute. Kritikerinnen und Kritiker sind sich einig: Mehr Sicherheit bringen sie nicht. Unter dem Strich bleiben: Zitat „Mehr Geheimdienste, weniger Bürgerrechte, mehr Strafen, weniger Ausländer, mehr Sonderrechte, weniger Datenschutz und zu alledem möglichst Null-Kritik!“ Ein solches Konzept gab es schon einmal, und zwar in einem welt- historischen Praxis-Test. Der Versuch scheiterte endgültig 1989/90. Umso mehr muss es verwundern, dass nunmehr ein Wettbewerb zwischen SPD und CSU ausgebrochen ist, wer es am schnellsten wiederbelebt.

11. Zu Bündnis 90/Die Grünen kann ich nur wiederholen, was ihr Vorpresch- Ossi noch im Früh-Herbst des vorigen Jahres meinte. Der Kollege Werner Schulz sagte damals, angesichts der „Otto-Pakete“ könne er wieder zum Bürgerrechtler werden. Was erstens heißt: Er war keiner mehr. Und was zweitens belegt: Er ist auch keiner mehr. Denn er hat den Otto-Paketen zugestimmt. Ich finde: Wer sich in Bürgerrechts- und Menschenrechtsfragen so verbiegt wie Schultz und die Bündnis-Grüne-Fraktion, der braucht sich allerdings auch nicht wundern, wenn er oder sie vom Hexen-Schuss ereilt wird.

12. Womit ich bei meinem vorletzten Thema wäre: Das Einwanderungs- Gesetz. Wiederum ein Projekt, das bei Klein-Napoleon angesiedelt ist. Und wiederum ein Projekt, dass den Verdacht nährt: Schily ist nicht nur V-Mann der CSU, sondern auch Stoibers agent provokateur bei Rot-Grün. Was derzeit verhandelt wird, das ist nicht realistisch, das ist nicht fortschrittlich, und das ist mitnichten humanistisch. Es bleibt sogar meilenweit hinter internationalen Konventionen zurück.

13. Wir vertreten einen anderen, einen rechtsstaatlichen und zugleich humanistischen Ansatz. Und als neuerdings Zuständige für die Bund- Länder-Koordinierung der PDS will ich auch das anmerken, und zwar vor dem Hintergrund der aktuellen Einwanderungs-Debatte:

Es dürfte sich inzwischen herum gesprochen haben, dass Rot-Rot in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern das eingespielte Geschacher zwischen A– und B- Länder kreuzen können und werden. Und ich hoffe, das eine Sachsen-Anhaltinische Konstellation die neue C-Kraft bald stärkt. Das mehrt nicht die Ost-Stimmen, aber es könnte sie – bundesweit- verbessern. Vielleicht hilft das auch, so manchen Sozialdemokraten und so mancher Grünen wieder zu zeigen, wo links ist.

Denn was derzeit als Kompromiss gehandelt wird, ist ein kein Einwanderungs-Gesetz, es ist ein Kein-Wanderungs-Gesetz.

14. Zum Abschluss noch etwas Klärendes aus der Gedanken-Welt der CSU. Zumal sich Edmund Stoiber gerade anschickt, erst dem Osten und dann der gesamten Bundesrepublik beibringen zu wollen, was am Bayerischen Wesen so heilsam sei. Seine Warnung vor einer „durchrassten Gesellschaft“ war ja schon fast vergessen. Er hat bekanntlich Kreide gefressen. Aber es war nun mal sein Parteifreund Geis, der das darüber gewachsene Gras abfraß und dieser Tage erneut das Bayerische Reinheitsgebot über die deutsche Rasse definierte.

15. Dieser Geis, Norbert, ist Mitglied des Bundestages und auch sonst ein Freund klarer Worte. Die Frankfurter Rundschau hat dankenswerter Weise einen längeren Artikel von ihm abgedruckt. Darin befasst sich Geis mit dem „Partnerschafts-Gesetz“, im Volks-Mund „Homo-Ehe“ genannt.

Zitat 1: „Vor allem waren es die Grünen, die dieses Gesetz betrieben haben. Meist selbst in verworrenen Verhältnissen lebend, geht ihnen das Gespür für die Bedeutung von Ehe und Familie für unsere Gesellschaft durchweg völlig ab. Das gilt aber auch für viele Mitglieder der SPD.“

Zitat 2: „Mit der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat die sogenannte "Schwulen-Bewegung", die von den USA zu uns gekommen ist, auch in Deutschland eines ihrer wichtigsten Ziele erreicht“

Zitat 3: „Mit diesem Gesetz fallen Koalition und Bundesregierung aus der moralischen Geschichte der Menschheit heraus.“

Es folgen schlecht verhüllte Floskeln, wonach die sexuellen Praxen von Schwulen „pervers“, die Schwulen eine „Kampfgemeinschaft“ und Homosexualität eine „Verirrung“ seien.

Schließlich kommt es zum christlich-sozialen Finale a lá Geis: Zitat 5: „Das heißt nicht, dass man nicht mit homosexuellen Menschen unbefangen umgehen kann... Für den Christen ist dies allemal keine Frage, auch wenn er einen solchen Lebensstil nicht billigt...“ Mehr noch, ein Christenmenschen habe sich dagegen zu wenden!

Von berufs-wegen lese ich zuweilen, was rechtsextreme Parteien so an Unrat veröffentlichen. Dieser Artikel von MdB-Geis würde mitnichten aus der rechten Reihe fallen. Sein Pan-Germanisches Christentum riecht verdammt nach Wallhalla. Und bislang habe ich keinerlei Distanzierungen aus der Partei des Kanzler-Kandidaten zur rechten gehört. Ich finde: Deutschland hat genug Schande in die Geschichtsbücher gebracht. Es reicht und bedarf keiner Neuauflagen: nicht an Stamm- Tischen, schon gar nicht in führenden Positionen, übrigens auch nicht in Bayern.

16. Und weil heute Aschermittwoch ist, will ich mit drei kurzen Anmerkungen schließen:

a) Ich besuche Bayern gern, aber heimsuchen werde ich mich nicht lassen. Und ich kann auch nur jedem abraten, freistaatlichen Seelenkäufern Glauben zu schenken.
b) Würde ein Bayer, wie Karl Valentin kandidieren, ich käme ins Grübeln.
Er wäre eine launige Alternative zur PDS oder besser noch: ein intelligentes Angebot für unsere offenen Listen. Zumal, der MÜNCHNER Valentin verbrachte seine Lehr- und Gesellenjahre im Osten und seine Bayerischen Meisterjahre kreuzten sich mit Bert Brecht.
c) Leuten wie Geis, Beckstein oder Stoiber aber, die lassen mich nur Schaudern.

Und sollten sie Euch um Himmelswillen fordern: „Eurer Wort sei Ja-Ja!“ Dann sagt ihnen genauso bibel-fest: „Unser Wort bleibt Nein-Nein!“

Warum? Um unser Willen!

13.2.2002
www.petrapau.de

Seitenanfang

PDS: Reden & Erklärungen

Lesbares

Startseite