„Berlin nach der Wahl – die politische Lage und die PDS“

Referat von Petra Pau, PDS-Landesvorsitzende, auf der 1. Tagung des 8. Landesparteitags der Berliner PDS am 1. Dezember 2001

(0) NPD-Aufmarsch

Es ist leider keine neue Erfahrung, dass Neo-Nazis Berlin als Aufmarsch-Gebiet heimsuchen. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass wir deswegen einen Parteitag unterbrechen, um gemeinsam mit Berlinerinnen und Berliner für eine tolerante, weltoffene Stadt, für ein Europa ohne Rassismus zu demonstrieren.

Heute gilt es gegen eine Doppel-Provokation Gesicht zu zeigen. Zum einen wird versucht, gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" zu Felde zu ziehen und so Geschichte zu fälschen. Zum zweiten soll der Aufmarsch durch das Scheunen-Viertel, einst Herzstück jüdischen Lebens, führen.

Thomas Heppener vom Anne Frank Zentrum - und nicht nur er - bat dieser Tage: „Ich hoffe, dass an diesem Tag – also heute – so viel Berliner wie möglich in die Wehrmachtsausstellung kommen. Und dass so den rechten Parolen lebendige Kultur entgegengesetzt wird.“ Das hoffe ich auch. Und deshalb ist richtig und wichtig, wenn wir beides leisten: Unseren Parteitag hier im Rathaus und unseren Protest in der August-Straße.

(I) Rückblick 7. Landesparteitag

Liebe Delegierte, ich heiße euch herzlich willkommen, die neu gewählten ebenso, wie die wieder gewählten. Letzteren möchte ich noch mal besonders danken. Denn die zwei-jährige Legislatur des 7. Landesparteitages war alles andere, als eine Routine-Veranstaltung. Wir waren 1999 mit klaren Vorstellungen gestartet. Wir glaubten an eine wahlfreie Periode. Und wir begannen mit unnötigen Stockfehlern, mit Selbstbeschäftigung. Hinzu kamen wichtige, aber zum Teil ungelöste Debatten. Ich erinnere nur an die Finanz-Kontroversen.

Und dann begannen die Verhältnisse zu tanzen, die Abläufe beschleunigten sich und mündeten schließlich in vorgezogene Neuwahlen. Praktisch hieß das, eine politische Herausforderung anzunehmen, die wir eigentlich erst für 2004 im Blick hatten. Ihr erinnert euch sicher an das von Carola Freund und Harald Wolf unterbreitete Diskussions-Papier „Vor der Kür kommt die Pflicht!“ Es war nicht nur Analyse, sondern zugleich ein sattes Arbeitsprogramm für vier Jahre.

Die aber schrumpften, je mehr vom CDU-Spenden-Skandal und vom Berliner Bankenskandal ans Licht kam. Wir mussten also schneller als gedacht offensiv und überzeugend einzugreifen. Und wir taten dies, beispielsweise mit dem größten Beitrag aller beteiligten Parteien zum Volksbegehren „Neuwahlen jetzt!“.

Der Zwei-Jahres-Bericht des Landesvorstandes an den Parteitag liegt euch vor. Ich brauche ihn also nicht referieren. Allerdings: Wenn ich vom schwierigen Anfang und den folgenden Herausforderungen sprach, und wenn ich nun die Ergebnisse unserer Arbeit dazu lege, dann finde ich schon: Der 7. Landesparteitag hat Bemerkenswertes geleistet und dafür möchte ich allen Delegierten danken.

(II) Berliner Wahlen

Prägend waren natürlich die vorgezogenen Wahlen und – wem sage ich das – das Ergebnis der PDS. Ihr kennt die Zahlen. Außerdem habt ihr in den Parteitags-Materialien zwei weitere Diskussions-Angebote. Deshalb sage ich euch nur meine vier Lieblingszahlen: 366.000 - 6,9 - 32 – 587.
366.000 Berlinerinnen und Berliner haben PDS gewählt, soviel, wie noch nie! Mit 6,9 % aller Stimmen im Westteil haben wir einen Durchbruch erzielt, der bundespolitische Bedeutung hat. 32 % steht für den Anteil der PDS bei den Jung- und Erstwählern. Keine andere Partei wurde so jung gewählt. Und 587 ist die Zahl derjenigen, die seit dem Dresdener Parteitag - allein über das Karl-Liebknecht-Haus - Mitglied der PDS geworden sind. Allein dieses Zahlen-Quartett spricht für sich, es spricht für uns, und deshalb euch allen einen großen Dank mit Glückwunsch. Dank und Glückwunsch an alle, die kandidiert haben, an alle die gekämpft haben, und das waren bekanntlich nicht nur Berlinerinnen und Berliner.

Wir haben einen Wahlkampf mit mindestens zwei Besonderheiten geführt. Es war der längste überhaupt, den es seit 1990 gab. Und es galt drei Stärken der PDS so zu verbinden, dass sie sich nicht neutralisieren, sondern potenzieren:
Die bezirklichen Potenzen, die landespolitischen Kompetenzen und das, was Gregor Gysi an Engagement, Pfiff und Akzeptanz draufpackt. Das, liebe Genossinnen und Genossen ist, bei allem, was es natürlich immer zu kritisieren gibt, gelungen. Und da der Erfolg bekanntlich viele Väter (und Mütter) hat, während die Niederlage ja als Voll-Waise gilt, will ich doch noch einen besonderen Dank sagen: An Almuth, unserer Wahlkampf-Leiterin!

Jede Über-Interpretation würde uns zurückwerfen - also sollten wir auch weiterhin selbst-kritisch bleiben. Zu einer Beobachtungen möchte ich dennoch etwas sagen. Am 21. Oktober wurde gewählt, dann wurde sondiert und am 30. Oktober entschied sich der SPD-Landesvorstand für die Ampel-Option, also gegen eine Rot-Rot-Variante. Dazwischen stand ein Kanzler-Wort, kein kluges, kein begründetes, sondern beleidigtes, ein typisches Basta-Wort. Tags darauf schrieb der Spiegel: „Die Berliner SPD hat sich nach Druck aus der Parteispitze für eine Ampelkoalition entschieden. Kritik an dem Zweckbündnis wird von allen Seiten laut.“ In einer Berliner Zeitung fand sich unter der Überschrift „Das West-Kartell“: „...Viel sprach auch für die Bildung einer rot-roten Regierung - fast zwölf Jahre nach der Wende. Zum einen heißt der eigentliche Wahlsieger nicht SPD, sondern PDS. (...) Außerdem hatte Wowereit noch vor der Wahl erklärt, in Berlin werde keine Außenpolitik gemacht, also könne er ein Bündnis mit der PDS auch nicht ausschließen. (...) Am Montag aber hat die Berliner SPD der Mut verlassen. Das ist schade für die Stadt, die mutige Lösungen so dringend braucht. “

Das Bemerkenswerte daran ist: Noch vor einem Jahr hätte sich nahezu jeder öffentlich entschuldigt oder entschuldigen müssen, der eine Regierungs-Beteiligung der PDS auch nur vage in Aussicht gestellt hätte, noch dazu in Berlin, in der Geschichtsstadt, in der Hauptstadt. Nunmehr kam öffentlich in Erklärungsnot, wer die PDS ausschließt, noch dazu auf diese Weise, in Berlin, ausgerechnet in der Ost-West-Stadt. Das ist für mich eines der wichtigen Ereignisse der Berliner Wahlen und es ist kein allein Berliner Ergebnis, es ist ein PDS-Erfolg, ein bundespolitischer.

Und ohne Abstrich an unseren hervorragenden Ergebnissen im Ostteil der Stadt will ich - mut-machend – unsere West-Ergebnisse noch mal aufrufen. 1990 hatten wir im Westteil der Stadt 1,1 Prozent erreicht. 1996 waren es 2,3 Prozent, 1999 immerhin 4,4 Prozent. Nun gaben 6,9 Prozent der wählenden West-Berlinerinnen und –Berliner der Partei des Demokratischen Sozialismus mit Gregor Gysi ihre Stimme. In den Innenstadt-Bezirken, wie Wedding, Tiergarten und Kreuzberg sogar im Schnitt zwischen 10 und 16 Prozent. Das, so meine These, ist nicht nur Resultat des aktuellen Wahlkampfes. Das ist vor allem die Ernte für eine richtige Politik mit langem Atem. Und daran haben sehr, sehr viele Anteil.

Das Berliner Wahlergebnis hat auch alle wiederlegt, die vorher gewarnt hatten, kritisch mit der eigenen Geschichte umzugehen, weil dies nur Stimmen koste. Und es hat alle bestätigt, die sich den Mühen der Ebene stellen und Politik – nicht nur für ein schönes morgen – sondern vor allem auch für die täglichen Sorgen entwickeln. Meine These war immer: Berlin ist auch ein Pilot-Projekt für den Aufbau-West der PDS. Hier lastet die Geschichte besonders schwer. Aber hier kann die PDS auch gar nicht anders, als Ost-West-Politik in einem widersprüchlichen Guss zu machen.

Eine letzte Anmerkung zum Wahlkampf: Nahezu alle Parteien haben offensiv gegen die PDS gekämpft. Zudem hatten geldschwere Medien aufwendig versucht, Vergangenes in schwärzesten Farben gegen die PDS zu wenden. Vergeblich, die PDS hat zugelegt, wohl auch weil die Berlinerinnen und Berliner Lösungen für sich und die Stadt wollen und nicht Ewig-Gestriges-Gaffron-Gegacker. Also lasst uns den eingeschlagenen Weg weiter gehen - gemeinsam und bundesweit – miteinander!

(III) Ampel-Verhandlungen

Nun wird also geampelt. Gelegentlich wird gefragt, ob ich enttäuscht wäre oder ob die PDS damit ein Problem hätte? Weder ich noch wir! Probleme haben drei andere: Die Grünen, die SPD und vor allem die Stadt. Wobei ich mir bei der SPD nicht mehr sicher bin. Und bei den Grünen weiß ich derweil ohnehin nicht mehr, ob sie überhaupt noch merken, geschweige denn wissen, was sie tun.

Wir jedenfalls haben schon vor der Wahl gesagt und plakatiert: „Wir machen’s nicht mit jedem!“ Schon gar nicht mit einer FDP, die in Hamburg den Rechtspopulisten Schill hofiert, die in der Kohl-Regierung über 4 Millionen Arbeitslose auf ihr Konto brachte und die jetzt in Berlin ihr Motto plustern: Privat geht vor Katastrophe!

Schon die ersten Ampel-Verhandlungen zeigen, wie im flotten Dreier Wahlversprechen gebrochen werden. Vor der Wahl hieß es unisono rot, gelb und grün: Bildung hat Priorität! Nun heißt es bei der Ampel: Klar hat Bildung Priorität – selbst beim Sparen. Noch sickert nur gelegentlich durch, was alsbald Koalitions-Vertrag heißen könnte. Aber eines wird schon deutlich: Einen politischen Neuanfang wird mit dieser Ampel nicht geben.

Statt dessen werden wieder die Kollegen Größenwahn, Unsolide und Kurzsicht am Senats-Tisch sitzen, wenn auch mit anderen bürgerlichen Namen, als vorher. Nehmen wir nur die wiederbelebte Debatte um eine Berliner Olympia-Bewerbung. In einem Atemzug wird verkündet: Berlin müsse sich für Olympia bewerben und angesichts leerer Kassen Schwimmbäder schließen. Das waren die Kollegen Kurzsicht und Größenwahn. Und wenn der Kollege Unsolide noch hinzufügt, das ganze werde privat finanziert, dann würde ich gern alle drei zu einer Besichtigung einladen. Denn die gescheiterte Politik der großen Koalition hat ihre eigenen Denk-Male hinterlassen. Die heißen nicht nur Potsdamer Platz.

Nehmen wir nur das Stadion der Weltjugend. Besser, was von ihm geblieben ist, nachdem es Anfang der 90er Jahre namens Olympia platt gemacht wurde, um dort eine privat-finanzierte Halle zu bauen. Ich kann auch gern an die Debatte um die Deutschland-Halle erinnern, immerhin eine langjährige West-Berliner Kulturstätte - mit Sanierungs-Bedarf wie der Palast der Republik. Auch sie wurde namens Olympia zur Disposition gestellt, ebenfalls mit einer schild-bürgerlichen Begründung: Sie sei eine Über-Kapazität - nachdem in Prenzlauer Berg zwei neue und umstrittene Hallen und millionenschwer gebaut wurden.
Auch deshalb schlage ich euch vor: Lasst uns unserer begründetes Nein zu einer Olympia-Bewerbung Berlins bekräftigen! Und bleiben wir auf der Hut vor Propheten, die "Sport" sagen und "Geschäft" meinen. Obendrein ein Geschäft, dass zuletzt die Berlinerinnen und Berliner büßen.

Und wir sagen auch Nein zu dem, was bislang als Spar-Liste gehandelt wird. Vor allem – Harald hat es schon erklärt – weil es unsozial, unredlich und unsolide ist. In diesem Sinne sollten wir auch die gewerkschaftlichen Proteste unterstützen, die bereits laufen bzw. vorbereitet werden. Und sie werden, nach allem was zu hören und zu lesen ist, massiv sein.

Allerdings: Lasst uns nicht hinter uns selbst zurück fallen und einem fundamentalistischen Nein das Wort reden. An der Haushalts-Konsolidierung führt kein Weg vorbei, wir haben dafür eigene Konzepte erarbeitet, und das ist mehr als Nein. Denn das sagt: Es gibt Alternativen. Es gab sie zur großen Koalition und es gibt sie zur Ampel. Sie werden auch deutlich, wenn ich ein weiteres Thema anspreche.

Ministerpräsident Stolpe hat vorige Woche erneut die Länder-Fusion aufgerufen, Genauer: Er hat das Termin-Tippen wieder belebt. Zu gewinnen gibt es in dieser Lotterie nichts, bestenfalls Kopfschütteln. Wer würde sich im normalen Leben schon hinstellen und sagen: "In fünf Jahren will ich mich verloben und in acht Jahren heiraten. Warum und zu welchen Bedingungen, das weiß ich nicht. Aber der Termin ist Klasse! Ich erinnere daran: Es ist jetzt fast zwei Jahre her, da hatte sich die PDS in Brandenburg und Berlin an alle parlamentarischen Parteien gewandt. Wir hatten einen Neuanlauf vorgeschlagen und eine Enquete-Kommission, die eine mögliche Fusion sachkundiger und bürgernäher vorbereiten sollte, als 1995/96. Seither sind 100 Wochen vergangen – ungenutzt! Wer aber 100 Wochen ungenutzt verstreichen lässt, sollte nicht, wie Ministerpräsident Stolpe, über Termine ungelegter Eier gackern.

Es gibt eine weitere Herausforderung, für die die Berliner Ampel eine glatte Fehl-Besetzung ist: Die innere Einheit der Stadt. Sie war eines unserer Wahlkampf-Themen und sie sollte auch unser Thema als Opposition bleiben.

(IV) Bund - Bezirke

Allemal – und nun springe ich auf die Bundesebene – da die "Chef-Sache Ost" nicht nur gescheitert ist. Schlimmer noch: SPD-Bundesminister buchen den Osten inzwischen offen und öffentlich unter „Klotz am Bein“ ab. Das hätte selbst Ex-Kanzler Kohl nicht gewagt. Er hat das wohl nicht mal gedacht. Was nichts daran ändert: Nirgendwo sind die Ost-West-Fragen deutlicher zu spüren, als hier, in Berlin. Mit Folgen, auch partei-politischen: In der SPD tobt ein interner Streit, ob Ossis mehr werden dürfen, als Alibi. In der CDU rangeln Diepgen-West und Nooke-Ost um eine Wahlkreis-Kür. Das alles wirft landes- und bundespolitische Schatten.

Und auch deshalb mute ich euch einen zweiten Sprung zu, diesmal auf die Bezirksebene. Es war völlig richtig, dass wir im Einzelfall geprüft haben und die übliche politische Farben-Lehre eben nicht zum Maßstab gemacht haben. Je nach Sach- und Bezirkslage gibt es Bündnisse mit der SPD, mit der CDU, mit den Grünen. Nicht, weil sie SPD, CDU oder Grüne sind. Sondern, weil wir keine Scheuklappen, wohl aber ein Wahlergebnis umzusetzen haben.

Wir haben schon vor zwei Jahren gesagt: Die PDS strebt eine politische Autonomie an, jenseits von natürlichen Wahlverwandtschaften und jenseits von Ausgrenzungsbeschlüssen. Unser Verhältnis zu den anderen im Parlament vertretenen Parteien definiert sich über Konkurrenz, Wettbewerb und Kooperation. Vor diesem Hintergrund haben wir verbesserte Ausgangspositionen für die Arbeit in den Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämtern. Und das, finde ich, ist mehr als gut und allemal einen Dank wert.

(V) Krieg und „Otto-Katalog“

Der Bundestag hat am 16. 11. 2001 über eine Doppelfrage abgestimmt: Wollt ihr Krieg mit deutscher Beteiligung? Und vertraut Ihr unserem Kanzler? Die Abstimmung der PDS war klar und einmütig: Nein zum Krieg, Nein zu deutscher Beteiligung und deshalb auch kein Vertrauen zu Bundeskanzler Schröder! So weit, so gut.

Insgesamt war es ein schwarzer Freitag, für die Bundesrepublik, aber auch für den Bundestag. Denn durch die Kopplung beider Fragen wurde über die Hälfte des Parlaments zum Lügen genötigt. CDU/CSU und FDP, weil sie gern Ja zum Krieg gesagt hätten, nun aber Nein zum Kanzler sagen mussten. Und für so manche Grüne, auch Sozialdemokraten, die gern Nein zum Krieg gesagt hätten, nun aber mit Ja für ihren Kanzler gestimmt haben.

Obendrein wurden die wirklich brennenden Fragen aus der Debatte heraus gehalten. Bislang hat niemand gesagt, wo deutsches Militär zum Einsatz kommen soll, wie lange und zu welchem Zweck. Statt dessen wurde ein Vorratsbeschluss gefasst. Und das mit der Begründung (SPD-Fraktionschef Struck): "Ein Bundeskanzler hat die Aufgabe, Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden. Beteiligt sich Deutschland nicht am militärischen Kampf gegen den Terrorismus, dann wären wir international isoliert. Eine Isolierung Deutschlands aber wäre ein schwerer Schaden!" Ich finde, wer so was sagt, der hat längst Schaden genommen.

Die außenpolitische Entscheidung hat eine innenpolitische Entsprechung. Manchmal wird sie harmlos als „Otto-Katalog“ beschrieben. Ein Bündel, mit zahlreichen Gesetzesänderungen und weiteren Not-Verordnungen, vertreten von Innenminister Schily. Überschrift: Anti-Terror! Ein Zeitungs-Kommentator nannte das am 16. 11. treffender, eine „große Grundgesetzreform“! Sein Fazit: „Man kann es als Abschied von der liberalen Verfassungs-Idee bezeichnen. Denn der verheißende Zugewinn an Sicherheit durch den Staat wird mit einem signifikanten Verlust an Sicherheit vor dem Staat – also Freiheit – bezahlt.“

Deshalb bitte ich: Lasst uns gemeinsam den Kampf gegen den Krieg weiterführen. Lasst uns aber genauso auch den Rechtsstaat verteidigen. Das ist programmatische PDS-Debatte in Praxi und das ist bitter-nötig. Wir haben es erlebt, wie sich Bündnis 90/Die Grünen von der SPD vorführen lässt. Die FDP wiederum kappt ihre rechtsstaatlichen Grundsätze. Und die CDU muss sich mühen, um innenpolitisch rechts neben der SPD noch Platz zu finden. Angesichts dieser Entwicklung wird eine PDS, die sich als moderne, sozialistische Bürgerrechts-Partei versteht, mehr denn je gebraucht.