„Für einen politischen Neuanfang“

Referat von Petra Pau, PDS-Landesvorsitzende, auf der Außerordentlichen Tagung des 7. Landesparteitags der Berliner PDS am 15. Juni 2001

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Wir haben rasante Wochen hinter uns. Wir haben brisante Wochen vor uns.
Und es gibt eine überfällige Chance. Die große Berliner Koalition, die nie Lösung, sondern immer Problem war, diese große Koalition hat politisch fertig, endlich!

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Heute vor einer Woche begann das Volksbegehren „Neuwahlen – jetzt“. Seither haben rund 50.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben. Das Gros der Unterschriften, nämlich 33.650 haben wir gesammelt, und dafür sage ich allen Beteiligten: Herzlichen Dank.

Damit haben wir auch einen grundsätzlichen demokratischen Anspruch befördert. Nämlich den ohnehin sprachlosen Koalitionsrunden das Wort zu entziehen, und es den Bürgerinnen und Bürgern zurück zu geben.
Sie sind der Souverän, oder wie es vor Jahren hieß: Das Volk.

Und wer in den letzten Tagen auf den Straßen und Plätzen war, um Unterschriften zu sammeln, der konnte Volkes Stimme pur hören. „Alle korrupt, da oben“, „wir werden immer verarscht“ oder „wegjagen, allesamt“, waren noch gelinde Reaktionen auf den Berliner Filz. Wütendes Schimpf-&-Schande, vor allem in Richtung CDU, auch an die SPD gerichtet, vielfach aber alle Parteien meinend, auch uns.

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Nun hören wir umgekehrt aus CDU-Kreisen, hier sei ein Putsch im Gange, hier solle eine legitimierte Regierung gestürzt werden, noch dazu von den Kommunisten. Drei Viertel aller Berlinerinnen und Berliner, so belegen Umfragen, wollen Neuwahlen. Mit anderen Worten:  Dieser Senat ist längst nicht mehr legitimiert. Er hat die rote Karte verdient.

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Es ist keine acht Monate her, da ging der PDS-Landesvorstand gemeinsam mit der Fraktionsspitze in Klausur. Einen wesentlichen Punkt berieten wir damals gemeinsam mit Gabi Zimmer. Nämlich die Frage: Wie lässt sich in Berlin die politische Blockade aufbrechen und ein Politikwechsel einleiten? Im Ergebnis der Klausur schrieben Carola Freundl und Harald Wolf das euch allen bekannte Strategie-Papier: „Vor der Kür kommt die Pflicht!“ – unsere Pflicht.

Die entscheidende Analysen und Überlegungen stimmen noch immer.

Nur eines hat sich verändert: Wir wollten die Berliner Verhältnisse bis 2004 zum Tanzen bringen. Jetzt haben wir Juni 2001 – und sie tanzen.

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Und so stehen wir heute vor der Alternative. Entweder wir sagen:

„Gemach, liebe Berlinerinnen und Berliner, Euer Unmut kreuzt unsere Pläne.“

Oder wir bleiben dabei: „Jeder Tag große Koalition ist einer zuviel.“

Ich meine: Die Große Koalition muss umgehend abgelöst werden. Deshalb sollte unsere Fraktion auch ein klares Votum erhalten: Stimmt dem Misstrauensvotum zu, toleriert einen Übergangs-Senat und drängt auf Neuwahlen! Denn nur Neuwahlen können politische Klarheit schaffen. Und nur Neuwahlen können die Chance eröffnen: für einen politischen Neuanfang, mit neuem Personal und mit neuen Prioritäten.

Übrigens erwarte ich vom Übergangs-Senat nur Dreierlei: Erstens sind die normalen alltäglichen Funktionen des Landes zu sichern. Zweitens sind die bevorstehenden Wahlen akurat vorzubereiten. Drittens und obendrein kostensparend: Die Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz ist einzustellen.

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Insgesamt muss ein Neuanfang natürlich viel mehr leisten. Begonnen damit, all das aufzubrechen, was „Berlin als Hauptstadt von Korruption und Filz“ auf Buchtitel und in Notlagen bringt.

„Es kommt... darauf an, dass die verharschten, morschen Strukturen, die es hier gibt, ...aufgebrochen werden. Dafür sind Neuwahlen notwendig.“. Das war ein Zitat. Es stammt von Eberhard Diepgen und zwar von 1981. Auch damals wurde das System West-Berlin von einem Skandal erschüttert, auch damals wurde ein Senat aus dem Amt gejagt. Nur ging es damals um rund 120 Millionen Mark. Beim aktuellen Banken-Skandal geht es heute um Milliarden, und auch die sind nur die Spitze des Eisberges.

Und deshalb ist es geradezu schizophren, wenn der Oppositionelle Diepgen 1981 angesichts von Millionen Verlusten Aufruhr predigt, und wenn der Regierende Diepgen nun angesichts Milliarden Verlusten die Unschuld mimt.

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1991, also vor zehn Jahren, sprach Eberhard Diepgen vom „Unternehmen Berlin“. Und er versprach, es gewinnträchtig zu führen. Heute steht das „Unternehmen Berlin“ vor dem Konkurs. Jedenfalls meint das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die Münchhausen-Nummer geht nicht mehr, das Land kann sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen.

Der Schuldenberg beträgt über 70 Milliarden Mark. Das Land Berlin müsste zwei Jahre lang total pausieren, um diese Belastung mit zehn Nullen vor dem Komma abzutragen.

Schulden schultern, wir wissen es nur zu genau, mussten bislang immer die Bezirke, die steuerzahlenden Berlinerinnen und Berliner, egal ob sie im Wedding wohnen oder aus Friedrichshain kommen. Zugleich wurden im „Unternehmen Berlin“ Lando-Vorzugs-Aktien vergeben, die guten Partei-Freunden risikofreien Reibach brachten. Und genau mit dieser organisierten Kriminalität muss Schluss gemacht werden!

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Wir haben seit Jahren gesagt: An uns, an der Berliner Partei des Demokratischen Sozialismus, wird ein Politikwechsel nicht scheitern – im Gegenteil. Und wir haben immer gesagt: Eine Schlüsselrolle bei alldem hat die Berliner SPD inne – sie muss springen. Nun ist sie gesprungen. Jedenfalls ist sie dabei, sich aus der Gefangenschaft der Berliner CDU zu befreien.

Nur eines geht natürlich nicht: Man kann nicht elf Jahre große Koalition als SPD-Erfolg feiern und zugleich das offensichtliche Desaster der CDU ankreiden.

Die ruinöse Olympia-Bewerbung haben beide zu verantworten,

die ruinösen Flughafen-Pläne haben beide zu verantworten,

die ruinöse Kanzler-U-Bahn haben beide zu verantworten.

Und unter dem Strich bleibt die belastende Hypothek eines Metropolen-Wahns, in dessen Schatten Armut und Intoleranz gedeihen. Deshalb sage ich auch: Es reicht nicht, die Berliner Pferde zu wechseln. Der hauptstädtische Kurs muss neu bestimmt werden!

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Der hauptstädtische Kurs muss überhaupt bestimmt werden. Denn als die Große Koalition 1990/91 startete, da gab es zwei Kardinal-Fehler. Der eine war der Glaube, das Prinzip „West-Berlin“ nebst Personal sei die Lösung für das neue, zu vereinigende Gesamt-Berlin. Der zweite war die politische Vorgabe, Berlin müsse den Metropolen-Wettlauf mit Paris, London oder Frankfurt/M. aufnehmen und obendrein gewinnen. Beides war falsch. Nicht, weil wir es schon immer gesagt hätten. Sondern weil die Fakten es belegen.

Berlin hat seine eigene Geschichte und ist auch psychologisch ein besonderes Feld. Berlin ist das Pilot-Projekt für die deutsche Einheit, und entsprechend haben wir auch immer gesamtstädtische Politik gemacht. Nehmen wir aber nur die Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltsdaten, dann ist die Hauptstadt das 6. neue Bundesland.

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Deshalb greife ich eine SPD-Debatte auf, die selten mit Berlin in Verbindung gebracht wird: „Steht der Osten auf der Kippe?“ Ein Bild, das Wolfgang Thierse geprägt hat, und das - berechtigt - zuspitzt. Die SPD-interne Diskussion zu den neuen Bundesländern läuft etwa so: „Der Osten ist Chefsache“, sagt Kanzler Schröder. „Dein Osten kippt“, sagt sein stellv. SPD-Vorsitzender Thierse. „Gut“, sagt der Kanzler, „fahre ich halt noch mal hin!“

Aber diese Satire, die fehlende Bundes-Unterstützung, ist nur eine Seite der Berlin-Medaille. Die andere ist hausgemacht. Wir kritisieren hart und zu recht den unsozialen Sparkurs des Bundes. Aber ich kann auch verstehen, wenn der Bund und die anderen Länder sagen: Für diesen Berliner Gurken-Senat geben wir keinen Pfennig mehr. Auch deshalb brauchen wir Neu-Wahlen und einen Neu-Anfang.

Aber ich sage zugleich: Pluster-Drohungen, wie von Hessens CDU-Koch, entlarven ihn, nicht uns. Wer damit droht, einem Bundesland den Finanzausgleich zu verwehren, weil die Partei des Demokratischen Sozialismus dort respektabel agiert und respektiert wird, der mag sich partei-politisch clever wähnen, bundespolitisch steht er neben dem Grundgesetz! 

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Zu Landowsky will ich nur noch Zweierlei sagen:

a) Wir erinnern uns: Er wollte sozialistische Wärmestuben in Brandenburg ausfegen. Zugleich hat er seine West-Berliner Wärmestube gepflegt und geschmiert. Dass ihm dafür auch noch satte Abfindungen hintergetragen werden, ist ein Ding aus dem Berliner Toll-Haus.

b) Zum zweiten wurde Landowsky in Kenntnis der Misere zum stellv. CDU-Landesvorsitzenden gewählt. Er wurde geadelt, hieß es in Kommentaren. Gut, auch das ist Geschichte, Diepgen-Geschichte. Ich finde nur. Wenn stellv. Vorsitzende, egal welcher Landespartei, etwas Geadeltes sind, dann muss das auch positiv gelten. Und wenn das so ist, dann gilt das auch für unsere Almuth, für Stefan und für Udo. Alle drei haben viel Arbeit geschultert und geleistet.

Und allemal bessere, als der stellvertretende Durchlauf-Erhitzer Landowsky.

Ich sage jedenfalls: Habt Dank, alle drei, und stellvertretend für viele.

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Überhaupt finde ich, sollten wir bei allem Stress einen Moment inne halten und uns eines klar machen. Wenn die Berliner PDS heute als respektabler Teil einer besseren Alternative gehandelt wird, dann hat das zu aller erst etwas mit uns und unser aller Arbeit zu tun. Ich weiß, dass in der einen oder anderen linken Brust ein zwie-spältig Herz schlägt. Und ich weiß auch, dass nicht nur Gregor Gysi Lebens- und Schaffens-Pläne hat, die nun durcheinander geraten können. Auch unsere Bezirksbürgermeister und unsere Meisterin, unsere Stadträtinnen und Räte, unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und all unsere Bezirksverordneten hatten sich bis 2004 viel vorgenommen. Zumal die Bezirks-Fusionen mitnichten abgeschlossen sind.

Nun gilt es neu zu planen und auch in den Bezirken neu zu wählen. Und da die PDS weder Orden, noch Rabatte zu verteilen hat, kann der Parteitag auch Euch nur herzlich Danke sagen!

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Und noch ein Wort in eigener, in PDS-Sache:

Was jetzt in Berlin ansteht und was wir jetzt zu meistern haben, das ist nicht nur Bezirks-Politik, das ist nicht nur Landes-Politik, das ist Bundes-Politik und hat bundesweite Auswirkungen. Nicht um die Dramatik zu steigern, sondern um uns die Aufgabe zu verdeutlichen, sage ich auch noch das: Keine der übergreifenden Aufgaben, die wir uns als Landes-Verband vorgenommen haben, ist vom Tisch:

Struktur-Reformen, programmatische Debatte, Finanz-Probleme, Personal-Entwicklung, West-Aufbau, Bezirks-Stabilisierung. Wir können sie weder wegdrücken, noch kleinschreiben. Wir müssen uns besser organisieren, wir müssen Prioritäten setzen, und wir müssen uns aufeinander verlassen können.

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Vor uns liegt ein Wahlkampf, den wir so noch nicht hatten. Ich befürchte, es könnte ein böser Wahlkampf werden, eine Schlamm-Schlacht. Jedenfalls deuten viele CDU-Signale darauf hin. Ich höre von der CDU, ja selbst von der Bayerischen CSU, die „Schlacht um Berlin“ sei eröffnet. Ich sage:

Wir haben gottlob keinen kalten Krieg mehr und wir wollen auch keinen!

Ich höre, die CDU wolle Berlin nicht der PDS vor die Füße werfen. Ich sage: Genau das beschreibt das aktuelle Problem. Die Stadt ist kein CDU-Eigentum.

„Berlin für alle!“, das bleibt unser Anspruch!

Ich höre, die CDU plane erneut einen Lager-Feldzug. Ich sage: Frau Merkel, Herr Meier und Herr Diepgen sollten aufpassen, dass sie nicht in den Schützengräben des Kalten Krieges vergessen werden. Die Berliner Geschichte geht weiter, sie muss es!

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Wir können uns sachlich, auch kontrovers, über das zurückliegende Jahrhundert streiten, und wir werden das auch tun. Wir kennen das besondere Berliner Argument: Die Mauer stand hier, nicht in Schwerin oder Magdeburg.

Und weil das so ist, und weil es gerade hier, in der Ost-West-Stadt, gravierende Verletzungen und fortlebende Ängste gibt, werden wir weiterhin sehr selbstkritisch zu unserer Vorgeschichte stehen müssen. Nicht irgend jemandem zum Gefallen,sondern um unser selbst willen, um unserer Glaubwürdigkeit,

um unsrer Zukunft  wegen.

Zitat Rosa Luxemburg aus LW 5; 53:

„Die geschichtliche Erfahrung ist (unser) einziger Lehrmeister...

Kein ein für allemal gültiges Schema,

kein unfehlbarer Führer zeigt (uns) die Pfade...

Selbstkritik, rücksichtl

ose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung!“

Nun weiß ich sehr wohl, das sich ein Zitat, auch eines von Rosa Luxemburg,

gut und schön anhört,selbst wenn darin von "rücksichtslos" und "grausam" die Rede ist. Im wahren Leben nimmt es dann aber doch sehr schmerzhafte Züge an.

Wir haben die Diskussion um die Erklärung von Gabi und von mir zur Gründung der SED noch alle in uns. Und ich weiß, dass es so manche Verletzung gibt, auch so manches Miss-Verständnis.

Ich möchte nur an ein, zwei kleinen Episoden schildern, warum wir dennoch nicht umhin kommen, uns weiter "rücksichtslos" und "grausam" selbst zu prüfen:

a) SPD-Genossin in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin;

b) Unterschriften-Aktion, 80jährige in Prenzlauer Berg.

Übrigens können wir auch nicht glaubhaft gegen die aktuelle Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten opponieren, gegen permanente Menschenrechtsverletzungen im Kapitalismus aufbegehren, wenn wir nicht zugleich ebenso scharf kritisieren, dass im Namen der sozialistischen Idee Bürger- und Menschenrechte versagt wurden, ja selbst Verbrechen begangen wurden.

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Aber ich wiederhole auch zwei weitere Gedanken. Die Mauer stand in Berlin.

Und wer sie zwölf Jahre nach ihrem Fall als General-Begründung gegen die PDS hoch hält, betreibt rückwärtsgewandte Politik. Und bei aller ehrlichen Auseinandersetzung mit der Geschichte – Eine Arbeitsteilung geht natürlich auch nicht. Nämlich, dass wir für die Schattenseiten der Geschichte zuständig seien und die SPD für die lichte Zukunft. Das ist mit uns nicht zu machen, es wäre zudem a-historisch und unpolitisch.

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Das alle bewegende Thema heißt Berlin im 21. Jahrhundert, heißt Wege aus der Krise, heißt Zukunft gewinnen. Deshalb meine ich auch: Wir dürfen und werden keinen Wahlkampf nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ führen. Wer das will, der spaltet, und das ist nicht unser Ding.

Wir wollen die Ost-West-Stadt zusammenführen. Wir wollen soziales Unrecht abbauen. Wir wollen mehr Demokratie. Das bleiben unsere Leit-Linien für den Wahlkampf und für die Zeit danach.

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Zugleich wissen wir: Egal in welchen Konstellationen ein Neuanfang gewagt wird, niemand kommt an dem Berliner Schuldenberg vorbei Deshalb sollten auch wir nicht im Ansatz so tun, als hätten wir eine Lizenz zum Geld-Drucken. Die Berlinerinnen und Berliner wissen oder ahnen zumindest, welches Scherben-Gericht angerichtet wurde. Sie sind zu recht wütend und erwarten gerade deshalb solide Angebote und keine Luftschlösser. Brecht sagte dereinst: „Die Verhältnisse sind nicht so.“ Und auch wir stehen vor der uralten linken Gretchenfrage: Sagen wir: Nein, das sind nicht unsere Verhältnisse, allemal keine, die mit unseren Visionen kompatibel sind. Oder sagen wir: Gerade weil wir Visionen und nicht nur Utopien haben, werden wir uns auf die Verhältnisse einlassen, um sie verändern zu können.

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Nun werden zuweilen Felle verteilt, ehe die Bären erlegt wurden. Allemal in den Medien, die längst - humorvoll oder anmaßend – Amtsposten zuteilen und künftige Senate würfeln. Ich wiederhole gern und zum Mitschreiben: Erstens werden die Küken im Herbst gezählt. Und zweitens könnte die Berliner PDS auch gut damit leben, als gestärkte Opposition aus der Wahl hervorzugehen. Meine Betonung liegt klar auf „gestärkt“! Und mit diesem Anspruch sollten wir selbstbewusst und als Partei des Demokratischen Sozialismus erkennbar antreten.

Wir führen keinen Wahlkampf für Rot-Rot-Grün.

Wir führen auch keinen Wahlkampf für Rot-Rot.

Wir führen unseren Wahlkampf für die Chance in der Krise!

Wir führen einen Wahlkampf für einen Neuanfang.

Sollte die Chance aus der Berliner Krise Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot heißen, dann werden wir uns entscheiden müssen, gemeinsam und in der Sache, aber erst dann!

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„Es geht um das Schicksal dieser Stadt!“ Derart pathetische Rufe kommen nicht von uns, das war O-Ton Steffel, also der neue CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus. Und er nannte drei Gründe, warum er gegen uns zu Felde ziehen wird: weil wir die Geschichte nicht aufgearbeitet hätten, weil er Antikommunist sei, und weil wir die Zukunft der Stadt gefährden würden.

Den vierten, und viel näher liegenden Grund, den verschweigt Steffel natürlich. Denn in dem Moment, wo die Blockade gegen die PDS aufbricht, in dem Moment verliert die CDU auch ihre Macht-Versicherung. Das vor allem ist es, was sie wütend macht.

Und deshalb auch noch ein inhaltliches Wort: Wer die CDU-Reden im Abgeordnetenhaus gehört hat, der weiß, wo sie uns packen wollen:

Freiheit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft!, sind die Stichwörter.

Und da kann ich nur sagen: Nur zu! Wir werden die besseren Antworten haben!