Schussfolgerungen aus der Vorbereitung und dem Ablauf der 2. Tagung des 7. Landesparteitages der PDS Berlin vom 26.2.2000

Erklärung von Petra Pau, PDS-Landesvorsitzende, auf der 3. Tagung des 7. Landesparteitags der Berliner PDS am 20. Mai 2000

Dieser Tagesordnungspunkt wäre nicht notwendig gewesen.

Aber der Landesvorstand hat im Vorfeld und im Verlauf der letzten Tagung des Landesparteitages Fehler gemacht.

Wie es dazu kam und wie der Landesvorstand dies selbst bewertet, haben wir mit einer Erklärung am 28. Februar aufgeschrieben.

Sie wurde allen Delegierten zugeschickt. Sie liegt heute auch noch einmal vervielfältigt vor. Und sie steht seitdem im Internet, also auch für die Öffentlichkeit zugänglich.

Mit dieser Erklärung haben wir zugleich bekräftigt, dass der Beschluss zur Offenlegung politischer Biographien nach wie vor gültig und richtig ist.

Er ist innerparteilich wichtig und für unsere Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft.

Und lasst mich persönlich hinzufügen-auch weil ich andere Unterstellungen dazu gehört habe-für mich hat die Bekräftigung der Beschlussposition auch etwas mit Selbstachtung zu tun hat.

Ich betone das auch deshalb, weil durch das fehlerhafte Agieren des Landesvorstandes durchaus ein gegenteiliger Eindruck entstehen konnte, wenn nicht gar musste.

Dies ist umso problematischer, weil der Landesvorstand zu keiner Zeit gegen die Beschlusslage verstoßen wollte. Aber wir hatten den Sinn des Beschlusses im Kopf und haben versäumt, uns des genauen Wortlautes und damit der vorgeschriebenen Schritte zu vergewissern.

Das holten wir auf der Landesvorstandssitzung am 18. Februar nach, also nach dem Februarparteitag und daher zu spät.

Das Problem wurde dadurch verschärft, das wir ausgerechnet zu diesem Punkt das Arbeitspräsidium nicht eingewiesen hatten und den Parteitag insgesamt unvorbereitet ließen. Dies alles hatte zu einer chaotischen Situation geführt, in der ich auch noch das Schlusswort hielt. Auch das war ein Fehler, da der Eindruck entstehen musste, damit sollte die Debatte beendet werden.

Dafür möchte ich mich namens des Landesvorstandes bei euch entschuldigen.

Entschuldigt habe ich mich auch bei Conny. Denn der Versuch, im Sinne des Beschlusses zu handeln und gleichzeitig Conny die Situation nicht schwieriger als nötig zu machen, ist gründlich danebengegangen.

Die nach dem Wortlaut des Beschlusses im Landesvorstand erforderliche Vertrauensfrage hat Conny gestellt. Ihr wurde mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Conni ist dennoch zurückgetreten.

Ich will noch ein Drittes sagen:

Hätten wir, also der Landesvorstand, nicht fehlerhaft gehandelt, dann wäre uns auch manche Sonderberatung der letzten Wochen erspart geblieben. Insofern möchte ich allen, die daran teilnahmen - Bezirksvorsitzende, JAG- oder solid-Mitglieder, Genossinnen und Genossen aus den Bezirken sowie Fraktionsmitglieder – danken. Diese Debatten haben wohl nicht nur Klärung in der Sache gebracht, sondern auch den einen oder anderen quer durch die Ebenen in ein vorher nicht vorhandenes Gespräch gebracht. Damit will ich nichts schön reden, auch ich hätte mir einen anderen Anlass für dieses gewünscht.