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Protokoll der Plenarsitzung vom 4.7.2002 - [download] als zip-gepackte rtf-Datei (405 KB) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Kultur und Medien zu den Anträgen zur „Historischen Mitte Berlin“ Erklärung der Abgeordneten Petra Pau (PDS) zur Abstimmung nach GO § 31 (1) zum TOP 6 am 4. Juli 2002 | ||||
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe dem ersten Teil der vorliegenden Beschlussempfehlung nicht zugestimmt.
1. Die Beschlussempfehlung folgt zwar der Vorgabe der internationalen Expertenkommission zur historischen Mitte der Hauptstadt. Aber nur soweit und insofern es den Schloss-Befürwortern ins Kalkül passt. De facto wird ein offener und empfohlener Wettbewerb über die künftige Architektur des Schloss-Platzes geschlossen, ehe er ausgeschrieben wurde. Das finde ich anmaßend und das alles geschieht ohne Not. 2. Der künftige Schloss-Platz soll ein Platz von bundesweiter, ja internationaler Bedeutung sein. Dafür tragen der Bund und Berlin eine gemeinsame und hohe Verantwortung. Die Bundesregierung und der Berliner Senat haben sich erst im Mai diesen Jahres auf ein Verfahren geeinigt. Das Berliner Verfahren entspricht auch den Vorgaben des Berliner Abgeordnetenhauses. Das hier abgestimmte nicht. Die mögliche und gute Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land Berlin wird dadurch schwer belastet. Ich füge hinzu: wieder ohne Not und anmaßend. 3. Der vorliegende Beschluss atmet übrigens ein tiefes Misstrauen gegenüber den Fähigkeiten nationaler und internationaler Architekten. Ich maße mir als Politikerin nicht an, klüger sein zu wollen, als ausgewiesene Experten. Auch deshalb stimmte ich gegen die Empfehlung. 4. Über die Bedeutung des Platzes ist viel diskutiert worden. Er wird zu Recht als das wichtigste Areal der Hauptstadt bezeichnet, das noch zu gestalten ist. Und zwar mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht über sie hinweg.
5. Ich stimmte gegen die Beschluss-Empfehlung, weil wichtige Fragen, etwa die Finanzierung oder die Bauträgerschaft ausgeblendet wurden. Ebenso der Anspruch, Ost und West, Geschichte und Zukunft hier in aller Widersprüchlichkeit zusammen zu bringen. Wiederum ohne Not. 6. Die PDS hatte einen eigenen Antrag vorgelegt. Wir bestehen nicht auf der Autorenschaft. Aber er ist der einzige, der die Berliner Intentionen aufnimmt, der einem demokratischen Verfahren das Wort redet und der architektonische Wünsche nicht über inhaltliche Ansprüche stellt. Deshalb stimmte ich diesem Antrag zu. Da er keine Mehrheit fand, votierte ich für Variante B der Vorlage aus dem Kulturausschuss.
Sie haben diese Türen soeben zugeschlagen.
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4.7.2002
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