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Sehr geehrter Manfred Mathofer
mit ihrer Detailfrage stoßen sie in die Grundphilosophie der Hartz-IV-Befürworter hinein. Die unterstellen nämlich grundsätzlich, dass Langzeitarbeitlose für ihr Schicksal selbst verantwortlich seien und deshalb in neue Arbeitsverhältnisse zu zwingen seien. Diese Sicht hat DIE LINKE immer abgelehnt. Die Massenarbeitslosigkeit ist in aller Regel kein privat verschuldetes, sondern ein gesellschaftliches Problem.
Im rot-rot-regierten Berlin wird deshalb mit einem öffentlich-geförderten Beschäftigungs-Sektor (ÖBS) eine Alternative zu Hartz IV gestaltet. Dabei handelt es sich um Vollzeit-Arbeitsplätze für Langzeit-Arbeitslose. Sie sind im sozio-kulturellen Bereich tätig und verdienen ca. 1.350 Euro monatlich. Sie leisten gesellschaftlich wichtige Arbeiten. Sie werden bei alledem nicht reich, aber sie arbeiten in Würde, anders, als bei Hartz IV.
Diese Landes-Initiative bleibt natürlich beschränkt, denn Bundesrecht bricht bekanntlich Landesrecht. Auch das Land Berlin kann sich der Bundespolitik nicht entziehen, selbst dann nicht, wenn sie offensichtlich falsch ist. Aber es zeigt: Es gibt politische Alternativen zur angeblich alternativlosen Politik.
Petra Pau
29. Dezember 2008
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