Rentenrecht Ost-West

Einer Renteninformation der BfA musste ich unlängst entnehmen, dass sich die Entgeldpunkte Ost und West auch 19 Jahre nach der Wende noch gravierend unterscheiden. In Zahlen ausgedrückt würde ich als ehemaliger DDR-Bürger etwa 1000 weniger Rente im Jahr bekommen als ein vergleichbarer Bürger der westlichen Bundesländer. Nun zu meinen Fragen:

1. Welche Initiativen ergreifen Sie persönlich, damit diese schreiende Ungerechtigkeit endlich beseitigt wird?
2. Gilt dieses „Rentenstrafrecht“ eigentlich auch für Bundestagsabgeordnete ?
3. Über welche Zusatzversorgungssysteme bei der Rente verfügen Bundestagsabgeordnete und wird dort auch mit zweierlei Maß gerechnet?

Dr. Frank Valentin
Brandenburg
14. Februar 2008

Sehr geehrter Frank Valentin,

Ihre Kritik stimmt. Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern werden bei ihren Renten gegenüber Bürgerinnen und Bürgern noch immer benachteiligt. Dasselbe trifft übrigens auf Arbeitszeiten und Löhne zu. Selbst in der aktuellen Mindestlohn-Debatte wird immer noch zwischen Ost und West unterschieden. Daran hat auch nichts geändert, dass die Bundeskanzlerin aus den neuen Bundesländern kommt.

Sie finden, dass dies fast 18 Jahre nach der staatlichen Einheit eigentlich ein Unding sei. Das finde ich auch. Aber es ist noch schlimmer. Ein 17-jähriger, der heute in Frankfurt/Oder eine Arbeitsstelle findet, wird noch in 50 Jahren an seiner Rente merken, dass er ein "Ossi" war. Denn er wird selbst dann noch weniger bekommen weniger, als ein heute 17-jähriger aus Frankfurt am Main.

Dagegen hatte die PDS im Bundestag bereits in den früheren 1990er Jahren opponiert und dagegen ist auch die Fraktion DIE LINKE. Zuletzt hatten wir im Herbst 2007 zumindest einen überschaubaren Zeitplan gefordert, bis wann das Rentenniveau im Osten an den West-Standard angeglichen wird. Vergebens. Insbesondere die großen Parteien verweigern dies noch immer.

Deshalb möchte ich Ihnen einen gut gemeinten Rat geben. Bei mir und bei der Fraktion DIE LINKE rennen sie offene Türen ein. Wenden Sie sich daher bitte auch an die CDU, CSU, SPD, FDP und die Grünen. Sie müssen authentisch erfahren, dass diese Ost-West-Ungerechtigkeit nicht schweigend hingenommen wird. Anderenfalls fühlen sich diese Parteien womöglich auch noch bestätigt.

Nun zu ihren drei konkreten Fragen:

1. DIE LINKE war und ist noch immer die einzige Partei und Fraktion, die wieder und wieder aktiv wird, damit die Benachteiligungen der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern immer wieder aufgerufen und endlich abgebaut werden. Meine Erfahrungen aus vielen Begegnungen sagen übrigens auch: Es ist falsch, dafür „das Wessi“ verantwortlich zu machen. Die meisten Bürgerinnen und Bürger in den alten Bundesländern wissen gar nicht, dass es das gibt und viele sind empört, wenn ich es ihnen schildere.

2. Bei Bundestagsabgeordneten gibt es kein Ost-West-geteiltes Rentenrecht. Ich würde es auch nicht fordern, weil es Unrecht nur fortschreiben würde, ohne praktisch etwas zu bewirken. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Was bei Abgeordneten Recht ist, muss auch für Bürgerinnen und Bürger gelten.

3. Bundestagsabgeordnete genießen ein besonderes Rentenrecht. Dagegen war DIE LINKE immer und sie ist es weiterhin. Zum einen, weil dies nach fragwürdigen Privilegien riecht. Vor allem aber, weil DIE LINKE generell ein gerechteres Rentensystem will, bei dem sich die Besserverdienenden nicht ihrer solidarischen Verantwortung für die finanziell Schwächeren entziehen können. In der Schweiz gibt es ein solches Modell, in der Deutschland (noch) nicht.

Weiterführende Positionen, Konzepte, Reden und Anträge finden sie übrigens auf der Web-Seite der Fraktion DIE LINKE unter www.linksfraktion.de.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau
15. Februar 2008

 

 

15.2.2008
www.petra-pau.de

 

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