Rechtsextreme Straftaten

Hallo, Petra. Hallo, newsletter. Danke für den neuen Brief. Wir haben eine Frage zur Anfrage und Wertung der rechtsextremen Straftaten eine Nachdenklichkeit. Uns ist aufgefallen, dass auch im Land M-V die 0 ständig auffallend viele Spalten füllt. Aus mancherlei Eindrücken bei rechtsextremen Veranstaltungen aer auch aus Aktuellem von „Lobby“ und anderen haben wir an diesen Zahlen Zweifel oder eigentlich vielmehr an deren Wahrheitsgehalt.
Bitte sagt uns, wie ihr das seht.

Freundliche Grüße. Wir sind auf eure Antwort gespannt.
Lothar und Ursula Falk
18. Oktober 2005

Liebe Ursula, lieber Lothar,

die Regierungs-Zahlen zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten sind falsch, sie werden tief gestapelt, in vielen Ländern und im Bund.

Wir vergleichen regelmäßig: Was hat die Regierung registriert und was gibt sie zu. Was geben die Verfassungsschutz-Behörden preis. Was berichten die Medien. Und was registrieren gesellschaftliche Organisationen, die sich mit dem Thema intensiv beschäftigen.

Meine Erfahrung sagt:

1. 

Die Länderministerien, die in der monatlichen Statistik „Null“ rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten ausweisen, lügen.

2. 

Das Bundes-Innenministerium etikettiert seine Zahlen mit einem Vorbehalt. Die realen sind Delikte sind mindesten zwei drei Mal so hoch.

3. 

Annähernd realistische Zahlen haben bislang immer nur engagierte Journalisten und Organisationen geliefert.

Und bei alledem gibt es natürlich noch eine schwer einschätzbare „Grau-Zone“. Wo und wann beginnt rechtsextremistisch motivierte Gewalt: Wenn Menschen durch körperliche Attacken verkrüppelt oder getötet werden oder wenn bestimmte Kieze, Klubs oder Kneipen gemieden werden, weil genau dort das droht.

Ich habe die einfache Frage nach der Statistik der Bundesregierung trotzdem immer wieder gestellt und ich hatte dafür drei Gründe:
Erstens wurde damit eine Tradition der PDS seit 1990 fortgesetzt, ich wollte sie nicht abreißen lassen.
Zweitens tat dies keine andere Partei im Bundestag, ich wollte diese Ignoranz durchbrechen.
Drittens zeigen die unkorrekten Antworten dennoch eine Tendenz, ich wollte sie öffentlich machen.

Nun, da wir wieder Fraktion sind, also mehr Kraft und Kompetenzen haben, werden wir uns diesem wichtigen Thema auch wieder komplexer widmen können.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau
24. Oktober 2005

 

 

24.10.2005
www.petra-pau.de

 

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