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Antisemitismusbeauftragter noch nicht in Sicht

Zu einer aktuellen Antwort der Bundesregierung über den Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus erklärt Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE:

Der Bericht einer unabhängigen Expertenkommission über Antisemitismus in Deutschland ist derweil ein Jahr alt. Der von der großen Koalition geforderte Beschluss des Bundestages für einen Antisemitismus-Beauftragten liegt seit einem Viertel-Jahr vor.

Nun hat die Bundesregierung auf meine Fragen geantwortet, ab wann, mit welchen Befugnissen und mit welcher Ausstattung dieser tätig sein wird:
Zitat: „Dazu hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen.“

Ich finde: Konsequenz sieht anders aus. Es reicht nicht, dass Mitglieder der Bundesregierung nahezu täglich Antisemitismus beklagen, aber einschlägige Beschlüsse mit langer Weile strafen.
 

Berlin, den 5. April 2018

 

 

5.4.2018
www.petra-pau.de

 

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