Fällt die „Extremismusklausel“, gewinnt Vernunft

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die „Extremismusklausel“ abschaffen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

Mit der „Extremismusklausel“ sollten gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus den staatlichen Pauschalverdacht entkräften, selbst verfassungsfeindlich zu sein.

Fällt die „Extremismusklausel“, gewinnt Vernunft.

Gleichwohl gebührt gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus endlich eine stetige und verlässliche Förderung.

Dafür wäre eine parteiferne bundesweite Stiftung hilfreich.
 

Berlin, den 22. Dezember 2013

 

 

22.12.2013
www.petra-pau.de

 

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