Gesellschaftliche Initiativen verlässlich Fördern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Zentralrat der Juden fordern eine verlässliche Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

Es gehört zu den zentralen Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zum NSU-Desaster: Gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, für Demokratie und Toleranz müssen endlich hinreichend und verlässlich gefördert werden.

Dazu müssen die bisher bereitgestellten Mittel verdoppelt werden.
Außerdem ist die Förderung auf die alten Bundesländer auszudehnen.

Schließlich bleibt es naheliegend, die Förderung aus den Ministerien herauszulösen und an eine Bundesstiftung zu übertragen.
 

Berlin, den 14. November 2013