NSA und Helfershelfer in die Schranken weisen.

Mit einer „Hamburger Erklärung“ protestieren Rechtsanwälte gegen die Totalüberwachung durch den NSA und weitere Geheimdienste. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Ich unterstütze die „Hamburger Erklärung“ und ihre Forderungen ausdrücklich. Es darf nicht sein, dass sich die politischen Parteien Farbspiele liefern, während Geheimdienste weltweit die Demokratie und Bürgerrechte untergraben.

Für jede neue Bundesregierung, egal, wer sie stellt, sollte ganz oben stehen: NSA und Helfershelfer in die Schranken weisen.
 

Berlin, den 28. September 2013

 

 

28.9.2013
www.petra-pau.de

 

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