Teilhabe ausbauen, Initiativen fördern

Nach dem 6. Integrationsgipfel der Bundesregierung erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

Integration bedeutet vor allem Teilhabe - am wirtschaftlichen, am gesellschaftlichen, am politischen Leben.

Wer Integration auf Benimm-Kurse für Migrantinnen und Migranten verkürzt oder auf die Abwehr „religiösen“ Terrors, hat nichts verstanden.

Deshalb fordert DIE LINKE unteranderem:
a) kommunales Wahlrecht für hier lebende Migrantinnen und Migranten;
b) doppelte Staatsbürgerschaft, statt Optionspflicht;
c) unbürokratische Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen;
d) mehr Zuwanderer im Öffentlichen Dienst, einschließlich Polizei;
Ähnliche Integrationsansprüche müssen auch für Flüchtlinge gelten.

Außerdem hat das NSU-Desaster ein gesellschaftliches Problem bestätigt, das weit über die Nazi-Mordserie hinausgeht: Rassismus grassiert.

Umso dringlicher müssen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus verlässlich gefördert werden, anstatt sie von Staats wegen zu verdächtigen.
 

Berlin, den 28. Mai 2013

 

 

28.5.2013
www.petra-pau.de

 

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