V-Leute-Praxis sofort beenden

Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner (SPD) verteidigt den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied in der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

Das Ermittlungsdesaster bei der NSU-Nazi-Mord-Serie hat gezeigt:

V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis allemal.

Hinzu kommt: Ihr Schutz als „Quelle“ hat polizeilicher Ermittlungen gegen den so genannten NSU be- und verhindert.

Deshalb fordert DIE LINKE:
Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden und der Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen.
 

Berlin, den 4. Mai 2013

 

 

4.5.2013
www.petra-pau.de

 

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