Auf der Strecke bleiben Bürgerrechte

Als Reaktion auf das Bombenattentat in Boston (USA) fordert Bundesinnenminister Friedrich mehr Video-Überwachung in Deutschland. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Es ist das alte Spiel. Bei Friedrich wie bei Schily. Die Forderung liegt auf Halde. Sie brauchen einen Anlass. Die Innenminister suchen und finden ihn. Auf der Strecke bleiben verbriefte Bürgerrechte, von Amts wegen, namens vermeintlicher Sicherheit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft freut sich auf gläserne Bürger. Das Bundesverfassungsgericht bekommt Arbeit.
 

Berlin, den 21. April 2013

 

 

21.4.2013
www.petra-pau.de

 

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