Erst wurden durch den Verfassungsschutz im Land Berlin Landser-Akten vernichtet, nun auch noch Akten über blood & honour. Sie alle berühren das NSU-Nazi-Mord-Desaster der Sicherheitsbehörden im Kern.
Die Berliner Verfassungsschutzbehörde agiert in schlechter Gemeinschaft.
Nun soll offenbar das Übliche passieren. Die Chefin soll gehen, wie es
mit den VS-Chefs in anderen Ländern und im Bund bereits geschah. Die jeweilige Personalie kommentiere ich nicht. Das Verfahren indes ist weltfremd.
Die Verfassungsschutz-Präsidenten sind keine Fehlbesetzungen an der
Spitze demokratischer Behörden, sondern immer Chefs undemokratischer Ämter.
Wer die Spitzen austauscht, um die Ämter zu retten, klammert das Problem
aus.
Geheimdienste sind nicht kontrollierbar. Nicht parlamentarisch, nicht
mal durch ihre Chefs. Das ist ihr Wesen. Sie führen ein Eigenleben und sie genügen sich selbst, mitnichten aber der Verfassung, die sie zu schützen vorgeben.
Ergo: Die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen.
Berlin, den 14. November 2012
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