Politische Transparenz ist die Basis der Demokratie

Laut „Spiegel-online“ mahnt der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Debatte über Nebeneinkünfte: „Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt.“ Dazu erklärt Petra Pau:

Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind nicht privat, sondern politisch. Politische Transparenz wiederum ist die Basis der Demokratie.

Steinbrück appelliert, in einer Demokratie müsse eine gewisse Privatheit gelten. Richtig! Millionen Hartz-IV-Empfängern wird sie von Staats wegen verwehrt.

Deshalb: bitte Nachdenken, statt Geisterdebatten.
 

Berlin, den 6. Oktober 2012

 

 

6.10.2012
www.petra-pau.de

 

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