Vom Geheimdienst zur Politikberatung

Zur aktuellen Debatte um den Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

Das Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Desaster war kein Ausrutscher, sondern systembedingt. Dagegen hilft keine Kosmetik.

Überfällig sind drei Schnitte:
Erstens: Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden.
Zweitens: Alle Geheimdienst-Befugnisse sind zu tilgen.
Drittens: Unerlässlich sind schließlich Kompetenz und Transparenz.

Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen.
 

Berlin, den 1. September 2012

 

 

1.9.2012
www.petra-pau.de

 

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