„Bei Nazis blind, gegen Antifa geschwind“!

Die Ämter für Verfassungsschutz sollen künftig bestimmen, ob Vereine, Stiftungen und Organisationen „gemeinnützig“ sind. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

Spätestens das Totalversagen der Sicherheitsbehörden in der NSU-Nazi-Mordserie belegt, dass der Verfassungsschutz völlig ungeeignet ist, Gütesiegel über andere abzugeben.

Dennoch will die Bundesregierung regeln, dass ein Negativeintrag durch ein Amt für Verfassungsschutz automatisch zum Entzug der steuerlichen „Gemeinnützigkeit“ führt.

Es droht Übles nach dem Motto: „Bei Nazis blind, gegen Antifa geschwind“! Das kann nicht ernsthaft gemeint sein.
 

Berlin, den 6. Juli 2012

 

 

6.7.2012
www.petra-pau.de

 

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