Union agiert k & k: komplett kontraproduktiv

Die Innenminister-Konferenz hat getagt und beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Ein NPD-Verbot wird geprüft, eine Verbund-Datei soll helfen, eine Bund-Länder-Kommission möge koordinieren: alles wie längst gehabt und gewesen und gescheitert. Kein Wort zum eigenen politischen Versagen.

Morde aus rassistischen Motiven erregen - kurzfristig. Zugleich werden langfristige Initiativen, wie „Wochen gegen Rassismus“, finanziell entleert. Andere bleiben unter „Extremismus“-Verdacht. All das ist schizophren.

Innenpolitische Hochrüstung hilft weder gegen extremen, noch latenten Rassismus. Aktionismus ersetzt keine politische Strategie. Die CDU/CSU agiert politisch weiter, wie leider zu erwarten war, k & k: komplett kontraproduktiv.
 

Berlin, den 10. Dezember 2011

 

 

10.12.2011
www.petra-pau.de

 

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