Bundespolizei als Rüstungsexport-Helfer in Krisenregion
Mehrere Medien berichten, dass Beamte der Bundespolizei in Saudi-Arabien eingesetzt werden, um Grenzsicherungsanlagen des deutschen EADS-Konzerns in Betrieb zu nehmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
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Die Meldung stinkt dreifach:
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Sie bestärkt den Eindruck, dass Bundespolizisten als Exporthelfer deutscher Rüstungskonzerne missbraucht werden.
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Sie bestätigt den Missstand, dass Polizisten nach wie vor ohne Parlamentsbeschluss weltweit eingesetzt werden können.
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3. |
Im konkreten Fall kommt hinzu, dass es sich obendrein um eine Krisenregion handelt.
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DIE LINKE fordert seit langem einen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Polizei und eine radikale Begrenzung von Rüstungsexporten.
Berlin, den 3. April 2011
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