NPD rechts stehen lassen - demokratische Parteien wählen

Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärt:

Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben es in der Hand, den Einzug der verfassungsfeindlichen NPD in den Landtag zu verhindern. Jede Stimme mehr für eine demokratische Partei ist eine zusätzliche Anti-NPD-Stimme.

Die wiederkehrende Forderung nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren richtet sich de facto immer an die CDU/CSU. Denn die Union garantiert mit ihrer V-Leute-Praxis das Parteien-Privileg der NPD. Das ist die „Karlsruher“ Botschaft aus dem 2003 gescheiterten Verbotsverfahren.
 

Berlin, den 17. März 2011

 

 

17.3.2011
www.petra-pau.de

 

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