CDU/CSU verweigert krampfhaft mehr Demokratie

Bundeskanzlerin Merkel lehnt Volksabstimmungen auf Bundesebene nach wie vor ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das liegt nicht am Grundgesetz, wie Angela Merkel erneut suggeriert. Sondern an der CDU/CSU, die sich krampfhaft weigert, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene freizuschalten.

DIE LINKE hat im Bundestag schon mehrfach entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt. SPD, FDP und Grüne plädieren ebenso für direkte Demokratie auch auf Bundesebene. Mithin kämpft die Union einsam gegen alle, vor allem gegen souveräne Bürgerinnnen und Bürger.
 

Berlin, den 16. Februar 2011