Wir haben alle versagt - aber es geht noch dümmer

Die relevanten Einbrüche von „google street view“ in den Datenschutz empören plötzlich alle Parteien. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Alle Parteien im Bundestag haben gepennt. Spätestens 2008 hätten die demokratischen Sensoren klingeln müssen. Damals regierten CDU und SPD.

Heute schreit die CSU Alarm, so als war sie damals abwesend. Und die SPD klagt die Union und die FDP an, sie hätten versagt.

Aber auch die Grünen und die Linken können nicht jubeln. Alle Parteien haben Google Tür und Tor zum fröhlichen Daten-Sammeln offen gelassen.

Nun aber geschieht noch Dümmeres. Bürgerinnen und Bürger werden animiert, bei google-street-view Widerspruch einzulegen.

Mit den zwischen der Bundesregierung und Google ausgehandelten Formularen kann Google so seine umstrittenen Dateien ergänzen.

Die Häuser hat Google aufwendig dokumentiert. Nun würden dem Unternehmen die Namen der Bewohner kostenfrei nachgeliefert werden.

Das Dilemma ist perfekt. Ich rege stattdessen an, dass Bürgermeister, zumindest aber Wohnungsgesellschaften bei google-street-view widersprechen.
 

Berlin, den 5. August 2010

 

 

14.8.2010
www.petra-pau.de

 

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