Endlich mal ein gutes Zeichen aus der CSU. Endlich mal ein lohnendes Sommer-Loch-Thema.
In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. DIE LINKE hat dagegen im Bundestag erneut einen Antrag für Volksentscheide auf Bundesebene vorgelegt. Er braucht eine Zweidrittel-Mehrheit. Ergo müsste nur noch die CDU ihre Blockade aufgeben.
Berlin, den 21. Juli 2010
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