CDU/CSU garantiert NPD Parteienprivileg

Bayerns Innenminister Herrmann und DGB-Vorsitzender Sommer fordern ein Verbot der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Das erste Verbotsverfahren ist gescheitert, weil das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, welche Vorwürfe gegen die NPD originär von deren Mitgliedern oder von staatlich hofierten V-Leuten stammten.

Aktuell bedeutet das: So lange der Bund und die unionsregierten Länder sich weigern, die V-Leute innerhalb der NPD abzuschalten, so lange garantiert die CDU/CSU der verfassungsfeindlichen NPD das Parteien-Privileg.
 

Berlin, den 3. April 2010

 

 

3.4.2010
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite