Die staatliche Datensammelwut ist maßlos. Wer verbriefte Grundrechte wahrnimmt, landet in einer Zentraldatei.
DIE LINKE hatte Elena bereits abgelehnt, als es "nur" um die Erfassung von Löhnen und Gehältern ging. Nun geht es auch um persönliche und politische Einstellungen. Das ist völlig inakzeptabel.
Berlin, den 12. Dezember 2009
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