CDU/CSU garantiert Partei-Status der NPD

CSU- und SPD-Politiker fordern ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Das erste Verbotsverfahren war an den V-Leuten des Bundes und der Länder gescheitert - zu Recht. Denn V-Leute sind keine netten Nachbarn, sondern gekaufte Späher und bezahlte Täter.

Rot-Rot im Land Berlin hat das Verbotshindernis beseitigt, andere SPD-geführte Länder zogen nach. Die CDU hingegen weigert sich, die V-Leute abzuschalten.

So lange das so bleibt, garantiert die CDU/CSU den Partei-Status der NPD.
 

Berlin, den 12. September 2009

 

 

12.9.2009
www.petra-pau.de

 

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