Bundesregierung soll Bürger-Willen respektieren

Auf einer Delegiertenkonferenz der Berliner Linkspartei forderte Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Erneut hat ein Gericht der Bundeswehr die militärische Nutzung des „Bombodrom“ in der Kyritz- Ruppiner Heide untersagt.

Die Bundesregierung muss endlich den Willen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Voten der Landesparlamente in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern respektieren.

Ein Bomben-Übungsplatz für NATO-Geschwader passt weder in die Zeit, noch ins Land - das demokratieferne Gehabe der Bundespolitik auch nicht.
 

Berlin, den 29. März 2009

 

 

29.3.2009
www.petra-pau.de

 

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