Überraschung mancher über den Rechtsextremismus überrascht

Laut einer Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen sind regional bis zu 17 Prozent der männlichen Jugendlichen rechtsextrem eingestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Niemanden, der sich ernsthaft mit Rechtsextremismus und Rassismus befasst, kann dieser Befund überraschen. Insofern überrascht mich die Überraschung mancher Politiker.

Entscheidender ist allerdings die Frage, was politisch dagegen getan wird. Und zwar von allen politischen Ressorts. Denn so lange Rechtsextremismus vorrangig als Angelegenheit der Innen- oder Justizpolitik angesehen wird, so lange bleibt das Problem unterschätzt.

DIE LINKE fordert seit langem eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn ohne stimmige Analyse gibt es auch keine passfähigen Gegenstrategien.

DIE LINKE fordert zudem eine Beauftragte des Bundestages gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn ohne Bündelung aller politischen Ressourcen verharrt der Kampf gegen Rechtsextremismus an der Oberfläche.
 

Berlin, den 18. März 2009