Karlsruhe bestätigt Kritik der LINKEN

Laut Bundesverfassungsgericht ist der Einsatz so genannter Wahl-Computer verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Kritik der Fraktion DIE LINKE bestätigt. Damit bleibt es bei dem Grundsatz: Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch politisch geboten.
 

Berlin, den 3. März 2009

 

 

3.3.2009
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite