Erneut zeigt sich: Wenn Innenminister Schäuble schwarz sieht,
dann sieht Verfassungsminister Schäuble blass aus.
Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz.
Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. Das lehnt DIE LINKE ab.
Schäubles Vorstoß, den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu ändern, verrät:
Für ihn zählen nur Ja- Sager. Widerworte passen nicht in sein Demokratie-Bild.
Berlin, den 23. November 2008
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