Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben, für die Demokratie ohnehin.
Dagegen helfen keine Empörungs-Rituale der Politik, sondern nur eine couragierte Zivilgesellschaft und ein Marathon der Demokraten.
Bundespolitisch helfen könnte dabei Dreierlei:
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Eine Beauftrage des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren.
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2. |
Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Sie soll ein realistisches Lagebild mit Schwerpunktregionen in Ost und West erstellen.
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3. |
Eine Überprüfung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie soll einen effektiveren Einsatz der Mittel befördern und so die Zivilgesellschaft stärken.
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Berlin, den 3. Oktober 2008
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