Die SPD steht dreifach im Wort - nun droht der dritte Wortbruch

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will heute mit Bürgerinitiativen gegen das Bombodrom über die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide sprechen. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE:

Die SPD steht dreifach im Wort. Nun droht der dritte Wortbruch.

1993 forderte der damalige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, schriftlich, alle Pläne für eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sofort aufzugeben.
1994 versprach SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping, dass es mit ihm keinen Bombenabwurfplatz geben wird.

Beide wurden später Bundesverteidigungsminister und wortbrüchig.

2007 beschloss ein Bundesparteitag der SPD, das Militärprojekt „Bombodrom“ zugunsten einer zivilen Entwicklung der Region endgültig fallen zu lassen.

Nun wird sich zeigen, was ein Parteitagsbeschluss der SPD wert ist.
 

Berlin, den 17. Juli 2008

 

 

17.7.2008
www.petra-pau.de

 

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