US-Regionalgericht entrechtet weltweit Zig-Millionen User

Ein New Yorker Bezirksgericht hat Google verpflichtet, dem Medienkonzern Viacom alle YouTube-Zugriffsdaten zu überlassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Mit diesem Urteil werden Nutzer von YouTube zur gläsernen Spielmasse eines Privatkonzerns degradiert. Es ist ein Unding, wenn ein Regionalgericht damit weltweit den Datenschutz und somit Persönlichkeitsrechte unterläuft.

Hintergrund des Urteils ist die Annahme, via YouTube würden Urheberrechte des Medienkonzerns Viacom verletzt. Ob das so ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber es ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar, deshalb Zig-Millionen User aus aller Welt in Haftung zu nehmen und zu entrechten.
 

Berlin, den 4. Juli 2008

 

 

4.7.2008
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite