Unabhängige Beobachtungsstelle statt V-Leute

In der Haushaltsdebatte zur Innenpolitik erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem:

Wir brauchen endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.

DIE LINKE hatte dies mit konkreten Finanzierungsvorschlägen beantragt. Die große Koalition hat dies abgelehnt und stattdessen die Geheimdiensten gestärkt. Das ist falsch und kurzsichtig - auch mit Blick auf die NPD.

DIE LINKE wird beantragen, die V-Leute aus der NPD zurückzuziehen. Zumal das erste NPD-Verbotsverfahren nicht am Bundesverfassungsgericht, sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister gescheitert ist.

Um nachzuweisen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, braucht man keine V-Leute. Auch deshalb wäre das Geld bei einer unabhängigen Beobachtungsstelle besser angelegt.
 

Berlin, den 23. November 2006

 

 

23.11.2006
www.petra-pau.de

 

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