Nun auch noch Kauder mit dem Grundgesetz verquer

Unionspolitiker fordern weiterhin ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Teilnehmerin am Integrationsgipfel:

Während sich der Integrationsgipfel gestern um Signale des guten Willens mühte, laden die Heckenschützen nach, diesmal Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Prompt führt er Kampfbegriffe wie „deutsche Leitkultur“ und „Schicksalsgemeinschaft“ ins Feld. Damit begibt sich Kauder - wie Schönbohm & Co. - auf den Kriegspfad wider das Grundgesetz.

Das Grundgesetz schützt Vielfalt, keine nationale Einfalt. Und eine deutsche Schicksalsgemeinschaft gibt es weder per Gesetz, noch im wirklichen Leben.

Bundeskanzlerin Merkel muss daher aufpassen, dass die Unionspolitiker, die eigentlich keine Integration von Migrantinnen und Migranten wollen, nicht länger jene übertönen, die sich dafür ernsthaft engagieren.

siehe auch: http://www.netzeitung.de/deutschland/421203.html
 

Berlin, den 15. Juli 2006